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Aktuell Nahost

Menschenrechtler in Bahrain inhaftiert

Die Lage in Bahrain bleibt gespannt. Die Polizei nahm den Menschenrechtsaktivisten Jusef al-Muhafedha fest. Angeblich hat er das Demonstrationsverbot missachtet, das vor allem die schiitische Mehrheit betrifft.

Regierungsfeindliche Demonstranten ziehen mit Flaggen durch das Dorf Sanabis westlich von Manama (Foto: Reuters)

Bahrain Gericht verurteilt Aufständische

Jusef al-Muhafedha, der Leiter des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte, wurde in dem schiitischen Dorf Darraz bei der Hauptstadt Manama in Gewahrsam genommen. Sein Anwalt Mohammed al-Dschischi teilte mit, die Staatsanwaltschaft prüfe rechtliche Schritte, weil al-Muhafedha gegen das offizielle Demonstrationsverbot verstoßen habe. In dem Dorf sei trotz des Verbots eine Kundgebung abgehalten worden. Augenzeugen berichten, Dutzende Demonstranten hätten auf den Straßen Slogans gegen die Regierung gerufen.

Der Menschenrechts-Aktivist Nabil Radschab (Foto: dpa)

Der Menschenrechts-Aktivist Nabil Radschab wurde zu drei Jahren Haft verurteilt

Al-Muhafedha hatte die Leitung des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte übernommen, nachdem der bisherige Präsident Nabeel Radschab Anfang des Jahres festgenommen und wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Der 48-jährige Radschab war am 6. Oktober in Hungerstreik getreten, nachdem die Behörden sein Ersuchen abgelehnt hatten, an einer dreitägigen Trauerfeier für seine Mutter teilzunehmen.

Umstrittenes Demonstrationsverbot

Die Behörden des arabischen Königreichs hatten Ende Oktober mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres Demonstrationen untersagt. Der Innenminister des Golfstaates, Scheich Raschid al-Chalifa, sagte nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur BNA, wer demonstriere oder zu Protestaktionen aufrufe, müsse mit einer Anklage rechnen. Begründet wurde das Verbot mit "gesetzeswidrigen Handlungen" einiger Demonstranten in der Vergangenheit. Daraufhin forderte Amnesty International umgehend von Bahrain, das Verbot aufzuheben, da es das Recht der Rede- und Versammlungsfreiheit verletze.

Inspiriert von den Protestwellen in Tunesien und Ägypten hatte sich im Februar 2011 auch die bahrainische Opposition erhoben. Seither demonstrieren Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus und fordern Reformen. Sie werfen der Staatsführung Diskriminierung vor - so seien sie von höheren Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen. In den ersten Monaten der Proteste kamen mehr als 50 Menschen ums Leben.

kle/haz (dpad, dpa, afpe)

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