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Deutschland

"Meinen Beitrag zur Sanierung Deutschlands leisten"

Wer für die CDU/CSU in den nächsten Kanzler-Wahlkampf zieht - Angela Merkel oder vielleicht Edmund Stoiber -, wird kurzfristig entschieden. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im Gespräch mit DW-TV.

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DW-TV: Herr Stoiber, Sie hätten auch in Europa ganz vorne Platz nehmen können, hätten nach Brüssel gehen können als Präsident der europäischen Kommission. Warum haben Sie dieses Angebot im Sommer ausgeschlagen?

Edmund Stoiber bei DW-TV

Edmund Stoiber (r.) im Gespräch mit Christian F. Trippe

Edmund Stoiber: Es gab die Möglichkeit, sich dort einzubringen, aber auch wenn Europa eine faszinierende Idee ist und eine faszinierende Konstitution, wenn man die Geschichte Europas insgesamt vergleicht, dann ist der Einigungsprozess Europas natürlich wirklich in der Welt einmalig, aber auf der anderen Seite geht es Deutschland außerordentlich schlecht. Wir sind in den wichtigsten Belangen der Wirtschaft, der Ökonomie, der Wissenschaft, der Forschung zurückgefallen. Das liegt an den Rahmenbedingungen, die in Deutschland falsch gesetzt werden durch die Politik der Bundesregierung und als CSU-Vorsitzender war ich immer der Meinung, die Sanierung Deutschlands kann nicht über Europa kommen, sondern die muss von innen heraus kommen. Und ich möchte natürlich an dieser Sanierung Deutschlands meinen Beitrag leisten und das war letzten Endes das ausschlaggebende Moment.

Die europäische Union wird aller Voraussicht nach schon bald offizielle Gespräche mit der Türkei beginnen, Gespräche über den Beitritt der Türkei zur EU. Wie sehen Sie das? Soll die Türkei EU-Mitglied werden?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht in der Lage ist, ein so großes Land wie die Türkei mit deren Besonderheiten, mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Türkei hat, mit dem kulturellen Hintergrund der Türkei, der natürlich ein anderer ist als der Europas, zu integrieren, und deswegen liegt das Problem nicht in der Türkei, sondern das Problem liegt letzten Endes in der Europäischen Union. Wir sind nicht in der Lage, wenn wir die europäisch-politische Union wirklich wollen, ein Land aufzunehmen, das doch meines Erachtens, in diese europäische Integration nicht voll einbezogen werden kann.

Volksentscheid über den Türkeibeitritt oder über die europäische Verfassung, auch das haben Sie mal vorgeschlagen. Das würde ja bedeuten, Änderung des Grundgesetzes. Volksentscheide würden dann ganz grundsätzlich ein Mittel der Willensbildung in Deutschland.

Ich bin schon der Meinung, dass solche grundsätzlichen Weichenstellungen, wo Deutschland sich neu positioniert und neu positioniert wird durch den europäischen Verfassungsvertrag, dass dies auch der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird, weil das auch eine Wirkung hat, dass sich die Bevölkerung mit der europäischen Frage wesentlich intensiver befasst. Die Politiker müssen nicht nur das Parlament überzeugen, sondern sie müssen auch die Bevölkerung direkt überzeugen. Es wird meines Erachtens einen belebenden europäischen Dialog geben. Und wir beklagen ja gerade bei den Europawahlen, dass die Menschen so wenig zur Wahl gehen, Europa nicht richtig einschätzen, glauben, dass die europäischen Wahlen nicht die wichtigsten Wahlen seien oder nicht sehr wichtige Wahlen seien und das könnte eigentlich alles wesentlich verbessert werden, wenn hier jetzt auch das Volk bei grundlegenden europäischen Entscheidungen mitentscheiden dürfte.

Nun steht die deutsche Verfassung auch noch aus einem anderen Grund derzeit auf dem Prüfstand. Eine Föderalismus-Kommission. Sie sind dort Code-Vorsitzender. Diese Kommission will das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ganz neu austarieren. Können Sie jetzt schon sagen, was sich konkret ändern soll?

Es ist so, dass unser Land, Deutschland natürlich eine ganz spezifische Tradition hat. Wir sind sehr stark geprägt durch die Länder, durch die Regionen in Deutschland. Wir haben eine ganz andere Entwicklung als Frankreich und haben niemals diese einheitlichen Züge gehabt. Und deshalb ist ja auch die Bundesrepublik Deutschlands durch die Länder letzten Endes geschaffen worden 1949. Jetzt haben wir aber eine andere Situation. Wir haben eine Situation, dass wir schneller entscheiden müssen, um auch im europäischen Prozess z.B. wirklich gut mithalten zu können. Der Bund und die Länder müssen sich ein bisschen auseinander bewegen, die Zuständigkeiten neu aufteilen, damit die Menschen auch klar erkennen, das ist der Bundestag, das ist der Landtag, da trägt der Kanzler die Verantwortung, da tragen die Ministerpräsidenten die Verantwortung. ...

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