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Asien

Meier: "Breite Kooperation mit Iran möglich"

Durchbruch für den Iran. Nachdem Teheran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, wurden die Sanktionen des Westens aufgehoben. Der Berliner Rüstungsexperte Oliver Meier erläutert die Hintergründe und Details.

Deutsche Welle: Die IAEA hat mitgeteilt, dass der Iran seine Auflagen erfüllt hat, damit das internationale Atomabkommen, das im Juli 2015 geschlossen wurde, in Kraft treten kann. Sind mit diesem sogenannten "Tag der Umsetzung" (Implementation Day) alle Sanktionen gegen den Iran ein für alle Mal vom Tisch?

Oliver Meier: Nein. Es gibt ein abgestuftes Verfahren. Die Sanktionen verlieren zwar an diesem Tag ihre praktische Relevanz für den Iran und seine Handelspartner, weil die Handels- und Finanzsanktionen nicht mehr angewendet werden. Aber rein rechtlich werden nur die bisherigen UN-Sanktionen im Zusammenhang mit den iranischen Atomaktivitäten tatsächlich aufgehoben. Die EU wiederum hebt ihre Sanktionsverordnungen nicht auf, sondern setzt ihre Anwendung aus, analog gehen auch die USA vor.

Was ist der Grund für dieses Vorgehen?

Der Hintergrund ist der sogenannte "Snap-back"-Mechanismus, der Teil des Atomabkommens ist. Er bewirkt, dass die internationale Gemeinschaft, falls schwerwiegende Verstöße festgestellt werden, keine neuen Sanktionen verhängen muss, sondern dass dann die alten Sanktionen ohne einen neuen politischen Beschluss wieder angewendet werden.

Erst am sogenannten "Tag des Übergangs" (Transition Day), der spätestens in acht Jahren verkündet werden soll, werden alle Sanktionen letztendlich aufgehoben. Das kann auch früher geschehen, wenn die IAEA ihre sogenannte "umfassende Bewertung" ("broader conclusions") vorlegt, dass die iranischen Atommaterialien und -technologien ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.

Dann gibt es noch den "Termination Day", an dem der Iran allen anderen Nicht-Atomwaffenstaaten, die dem Sperrvertrag angehören, gleichgestellt wird. Das soll in zehn Jahren geschehen, wenn die Laufzeit der meisten Beschränkungen beendet ist.

Schließlich ist noch zu erwähnen, dass solche Sanktionen in Kraft bleiben, die nicht im Zusammenhang mit dem Atomprogramm verhängt wurden. Dass sind insbesondere amerikanische Sanktionen wegen Terroraktivitäten und Menschenrechtsverletzungen.

Porträt - Dr. Oliver Meier

Oliver Meier: IAEA hat Lücken der iranischen Informationen benannt

Vor kurzem hatte die IAEA im Rahmen ihrer Überprüfung, ob der Iran die Voraussetzung für die Umsetzung des Atomabkommens erfüllt hat, auch den umstrittenen Punkt "mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms in der Vergangenheit" geklärt. Manche Kritiker sagen aber, der Punkt sei eigentlich nicht geklärt worden.

Alle Seiten waren mit dem Bericht ein Stück weit unzufrieden. Manche Kritiker meinten, da habe die IAEA nicht genug nachgebohrt; die Iraner haben kritisiert, dass der Bericht erneut feststellt, dass es in der Vergangenheit Aktivitäten gab, die nur damit erklärt werden können, dass man auch die militärische Nutzung erforscht hat. Dazu ist zu sagen: Die IAEA-Mitgliedsstaaten mussten eine Kosten-Nutzen-Abwägung machen und sich die Frage stellen: Will man darauf bestehen, dass der Iran eingesteht, dass Übertretungen stattgefunden haben und damit das ganze Abkommen gefährden? Oder lässt man bestimmte Dinge im Ungefähren und begnügt sich damit, die offenen Fragen zu beschreiben?

Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass dieser Bericht im Detail benennt, wo man vorangekommen ist, aber auch, wo man nicht vorangekommen ist. Hier hätte man von Seiten der IAEA auch summarisch sagen können, die Fragen sind hinreichend geklärt. Das ist aber nicht passiert, sondern man weiß, wo der Iran zusätzliche Informationen geliefert hat und wo er das nicht getan hat.

Werden die Auflagen und Beschränkungen des iranischen Atomprogramms tatsächlich über Laufzeiten von teilweise bis zu 25 Jahren durchzuhalten sein, oder werden diese Bestimmungen des Abkommens nicht im Laufe der Zeit aufgeweicht werden?

Das Abkommen sieht in der Tat sehr strenge Kontrollen vor, die im Laufe der nächsten 25 Jahre sukzessive gelockert bzw. zurückgefahren werden. Es enthält aber auch sehr viele Bestimmungen zur Kooperation. Diese Bestimmungen werden, da die meisten Bestimmungen zur Beschränkung und Kontrolle implementiert wurden, jetzt stärker in den Blickpunkt geraten. So sollen einige der ganz kritischen Anlagen, also die unterirdische Anlage in Fordo und der Schwerwasserreaktor in Arak, zu Forschungsprojekten mit internationaler Beteiligung konvertiert werden. Es sind gibt auch sonst viele Ansätze und Versprechen, mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenzuarbeiten.

Wenn das gelingen sollte, dann ist zu vermuten, dass auch die Bedeutung der Kontrolle ein Stück weit in den Hintergrund treten wird. Denn je offener und transparenter das iranische Atomprogramm wird, auch durch solche Zusammenarbeit, desto geringer dürfte der Verdacht sein, dass hier im Geheimen geforscht wird. Je länger also dieses Abkommen erfolgreich umgesetzt wird, desto weniger wichtig dürfte der Kontrollaspekt werden. Das ist also keine Aufweichung, sondern so angelegt, sondern dass man den Ansatz der strengen Kontrollen zurückfahren kann, wenn das Ganze funktioniert.

Welche Auswirkungen könnten das Ende der Sanktionen und die Aufwertung des Iran in der Golfregion haben?

Es ist ganz klar, dass Saudi Arabien und andere Golfstaaten das Abkommen mit großem Misstrauen beäugen. Angesichts der Suspendierung der Sanktionen besteht natürlich die Befürchtung, dass der Iran jetzt auch wirtschaftlich stärker wird, das verstärkt natürlich das generelle Misstrauen. Kritiker in den Golfstaaten aber auch in Israel glauben, dass Iran das Abkommen entweder unterlaufen oder aber aussitzen will, um in 15 Jahren, wenn die Kernauflagen und Kontrollen entfallen, sein Atomprogramm auch mit militärischer Ausrichtung fortzuführen.

Man kann nur hoffen, dass dieses Misstrauen schwindet, wenn die Umsetzung gut läuft, weil der Iran jetzt der am stärksten kontrollierte Nicht-Atomwaffenstaat sein wird.

Was die generelle Konkurrenz zwischen dem Iran und den Golfstaaten angeht, so muss man sehen, dass die wirtschaftlichen Probleme des Iran mit der Aufhebung bzw. Suspendierung der Sanktionen nicht auf einen Schlag gelöst sein werden, sondern das wird Jahre dauern, bis auch bei der Infrastruktur die Voraussetzungen wieder da sind, dass man die Ölproduktion sehr stark hochfahren kann. Aber es ist richtig, dass der Iran jetzt wieder ein Player ist, gerade auf dem Energiemarkt, das war er vorher allenfalls sehr eingeschränkt, und das wird die Konkurrenz verschärfen.

Besteht die Gefahr, dass das Abkommen nach dem Ende der Amtszeit Obamas von Seiten der USA torpediert werden könnte?

Alle fünf Vetomächte des Sicherheitsrates hätten die Möglichkeit, das Abkommen scheitern zu lassen. Der Snap-back-Mechanismus ist so gestrickt, dass die ständigen Sicherheitsratsmitglieder, wenn sie es drauf anlegen wollten, den Iran beschuldigen könnten, das Abkommen signifikant zu verletzen, und das Verfahren so durchziehen könnten, dass die alten Sanktionen wieder in Kraft treten.

Diese Möglichkeit hätten auch die USA. Die politischen Kosten wären bei einem Alleingang allerdings sehr hoch, das wäre ein dramatischer Schritt. Aber es hat sich ja schon bei einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus Mitte der Woche gezeigt, als die Republikaner versucht hatten, bestimmte iranische Staatsbürger und Unternehmen noch mal unter Sanktionen zu stellen und damit die Umsetzung des Atomabkommens zu verkomplizieren, dass das nicht geklappt hat, weil viele Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Also die Ablehnungsfront gegen das Abkommen steht in den USA doch nicht so fest, wie das die Gegner wünschen und die Befürworter fürchten. Je länger das Abkommen erfolgreich umgesetzt wird, desto größer würden die politischen Kosten eines Rückzugs, auf allen Seiten. Das ist das Positive, dass die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit dem Iran größer werden dürften und damit ein Ausstieg schwieriger wird. Umgekehrt wird das Abkommen seine positive Wirkung nicht entfalten, wenn man darauf hofft, zehn Jahre lang nur auf Kontrolle und Sanktionen zu setzen, das entspräche nicht dem Geist dieses Abkommens.

Dr. Oliver Meier ist Experte für Rüstungskontrolle bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das Interview führte Hans Spross.

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