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Asyl

Mehr Härte bei Abschiebungen aus Deutschland

2016 ist die Zahl der Abschiebungen stark angestiegen. Aber noch immer gibt es Hindernisse. Die will Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus dem Weg räumen. Aus Berlin berichtet Nina Werkhäuser.

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Besuch in Berlins Abschiebezentrum

Ein schlichter Raum mit flachen Holzbänken ohne Lehnen, vor den Fenstern Gitter. Das war das letzte, was insgesamt 124 Moldawier und Albaner von Deutschland sahen, bevor sie heute Nachmittag in ihre Heimat zurückgebracht wurden. Ihre Asylanträge waren abgelehnt worden, sie hatten kein Bleiberecht in Deutschland. "Viele waren sehr aufgeregt", berichtet eine Polizistin, die an der Rückführung beteiligt war. Dennoch sei alles glatt gegangen. Nur eine Frau habe einen Schwächeanfall gehabt - sie habe vor Aufregung zu wenig getrunken. Am Ende konnte sie aber doch das Flugzeug besteigen.

Um 14.30 Uhr hob die Maschine vom Flughafen Berlin-Schönefeld in Richtung Tirana ab, um dann weiter in Moldawiens Hauptstadt Chisinau zu fliegen. Eine sogenannte "Sammelabschiebung", für die eigens ein Flugzeug gechartert wurde. Die anderen Passagiere auf dem Flughafen Schönefeld bekamen davon nichts mit. Denn für die letzten Kontrollen vor der Abschiebung werden die Rückkehrer per Bus in ein gesondertes Gebäude der Bundespolizei am Rande des Flughafens gebracht. Dort werden ihre Papiere kontrolliert und ihre Identität überprüft. Dann bekommen sie einen Stempel in den Pass: "Abgeschoben" steht da, mit Datum und Unterschrift. Und daneben noch einmal auf Englisch: "Deported".

Deutschland Abschiebung Ausländer Flughafen Berlin-Schönefeld de Maiziere (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informiert sich in Berlin-Schönefeld über den Ablauf von Abschiebungen

Keine Gepäckbegrenzung

Auch das Gepäck wird kontrolliert - aber großzügig. "Manche haben viel Hausrat dabei  - Fernseher, Kochtöpfe und anderes", erklärt der Beamte neben dem Gepäckband. Da kämen dann pro Person schon mal 100 Kilo oder mehr zusammen, aber das sei in Ordnung. Schließlich hätten viele der jetzt Ausgereisten jahrelang in Deutschland gelebt. Das ist das Stichwort für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich in Schönefeld über den Ablauf der Rückführungen informiert. Nach einem ablehnenden Asylbescheid müsse die Abschiebung schnell erfolgen und nicht erst Jahre später, fordert de Maizière. Zwar wurden 2016 mehr als 25.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 55.000 weitere verließen Deutschland freiwillig. Aber die Zahl der Ausreisepflichtigen ist weiterhin hoch, da etwa 40 Prozent der Asylverfahren mit einer Ablehnung enden.

Mehr Abschiebungen

"Das Abschiebegeschäft wird schwieriger werden", konstatiert nun Thomas de Maizière in dem Wissen, dass die meisten der bisher Abgeschobenen aus Albanien, Serbien und dem Kosovo kamen. Sie akzeptierten es größtenteils, dass sie Deutschland verlassen mussten - und ihre Heimatländer nahmen sie wieder auf. Viel komplizierter ist es hingegen, Afghanen oder Flüchtlinge aus dem Maghreb abzuschieben, die ihre Papiere vernichtet haben. "Wir bevorzugen die freiwillige Rückkehr", erklärt der Innenminister.

Die Anreize dafür werden verstärkt: So will der Bund in diesem Jahr zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme ausgeben. Wer aber nicht kooperiert, wird künftig einem größerem Druck ausgesetzt sein. So müssen Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern, damit rechnen, dass die deutschen Behörden ihr Mobiltelefon konfiszieren und die Kontakte überprüfen. Wer Schutz in Deutschland wolle, müsse Namen und Herkunft korrekt angeben. "Das ist nicht zu viel verlangt", sagte de Maizière. Er spreche von jenen Flüchtlingen, deren Pass beim Überqueren des Mittelmeers angeblich ins Wasser gefallen sei, das Smartphone aber erstaunlicherweise nicht.

Warteraum der Bundespolizeiinspektion im Flughafen Schönefeld (DW/N. Werkhäuser)

Hier warten die Ausreisepflichtigen auf den Rückflug

Innerhalb der nächsten drei Monate wollen Bund und Länder ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) einrichten, das Rückführungen zwischen Bund und Ländern besser koordiniert und in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer steht. Der Bundesinnenminister hält außerdem Ausreisezentren in der Nähe von Flughäfen für sinnvoll - dort könnten die Ausreisepflichtigen aus verschiedenen Bundesländern vor einer Sammelabschiebung untergebracht werden. De Maizière verteidigte auch Abschiebungen nach Afghanistan - dort gebe es sichere Gebiete. Wenn einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan ablehnten, so sei dies falsch.

 

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