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Aktuell Europa

Mehr als 11.000 Türken genießen politisches Asyl in Deutschland

Politisch verfolgte Kurden sind unter den Asylberechtigten stark vertreten. Könnte sich der Kurdenkonfikt nach Deutschland verlagern? Das Ende der Visumspflicht für Türken sehen Innenpolitiker jedenfalls skeptisch.

Eine kurdische Demonstrantin hält während einer Demonstration am 19.03.2016 in Hannover (Niedersachsen) ein Plakat mit einer Karikatur von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in der Hand. Nach Polizeiangaben beteligten sich 6000 Demonstranten an der Kundgebung zum kurdischen Newroz-Fest. (Foto: Alexander Körner/dpa)

In Deutschland demonstrieren Kurden gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan

Türkische Staatsangehörige stellen die größte Gruppe der Asylberechtigten nach Artikel 16a des Grundgesetzes in Deutschland. Das Asylrecht genießt, wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Von insgesamt 39.557 Menschen mit Asylberechtigung bekamen zum Stichtag 29. Februar 11.606 türkische Staatsbürger ihren Antrag bewilligt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der der Tageszeitung "Welt" mitteilte. Darauf folgen Iraner (5.765), Syrer (5.390), Afghanen (2.270) und Iraker (1.633).

Wesentlich mehr Antragsteller erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention: 260.381 Ausländer mit "Flüchtlingseigenschaft" zählt das BAMF, davon mehr als die Hälfte Syrer. Der Flüchtlingsschutz muss nach drei Jahren neu verlängert werden. Die Türkei zählte durchgängig von 1986 bis 2011 zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland.

"Unwürdiges Zugeständnis an das Erdogan-Regime"

Deutsche Innenpolitiker fürchten, dass nach dem wahrscheinlichen Wegfall der Visumspflicht die Zahl der türkischen Schutzsuchenden massiv ansteigen könnte. Wenn Ankara die noch offenen Kriterien erfüllt und der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament zustimmen, dürfen Türken ab Juni nur mit ihrem Personalausweis frei in alle Mitgliedsstaaten reisen und sich dort drei Monate lang aufhalten. Zuletzt hatte die kurdische Gemeinde in Deutschland die geplante Visumfreiheit "als ein weiteres unwürdiges Zugeständnis an das Erdogan-Regime" kritisiert. Die Vertreibung der Kurden werde damit belohnt.

Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen. Die türkische Justiz war in den vergangenen Monaten unter anderem gegen eine Gruppe von Akademikern vorgegangen, die einen Protestaufruf gegen die Kurdenpolitik Ankaras veröffentlicht hatten.

pab/sti (dpa, epd, kna)

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