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Kommentare

Kommentar: Erdogan will alleiniger Herrscher sein

Den Machtkampf gegen seinen Regierungschef Davutoglu hat der türkische Präsident gewonnen. Aber es zeigt sich: Der Widerstand gegen Erdogans Machtanspruch wird größer, auch in der Partei AKP, meint Reinhard Baumgarten.

Türkei Ahmet Davutoglu und Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) und der bisherige AKP-Vorsitzende und Premierminister Ahmet Davutoglu

Es ist beängstigend, mit welch konsequenter Unnachgiebigkeit Recep Tayyip Erdogan seinen Machtanspruch durchzusetzen sucht. Auf Biegen und Brechen will er eine Verfassungsänderung, die ihn zum unumschränkten Herrscher seines Landes macht. In zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen hat ihm das türkische Wahlvolk dazu die Gefolgschaft verweigert. Zweimal hat die AKP die für eine Verfassungsänderung notwendige Parlamentsmehrheit klar verfehlt.

Doch er, der sich ständig darauf beruft, erster vom Volk direkt gewählter Präsident seines Landes zu sein, will diese Botschaft nicht akzeptieren. Er hat Ahmet Davutoglu zu seinem Nachfolger als Regierungschef gemacht. Er hat in ihm einen willfährigen Vollstrecker seines politischen Willens gesehen. Das hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Ahmet Davutoglu ist trotz aller Loyalität zu Erdogan noch zu selbstständig geblieben.

Schon seit Monaten Kritik an Erdogan

Seit Monaten schon gärt es innerhalb der Regierungspartei AKP. Parteigranden von Abdullah Gül bis Bülent Arinc haben ihr Missfallen am unverblümten Machtstreben von Präsident Erdogan zum Ausdruck gebracht. Genutzt hat es nichts. Im Gegenteil: Erdogan, der qua geltender Verfassung parteipolitisch neutral sein soll, hat die Kontrolle über die AKP noch verstärkt.

Reinhard Baumgarten Kommentarbild App EINSCHRÄNKUNG PROVISORISCH

Reinhard Baumgarten ist ARD-Korrespondent in Istanbul

Vor wenigen Tagen hat das Führungsgremium der AKP Parteichef Davutoglu das Recht entzogen, AKP-Bezirksvorsitzende zu ernennen. Im Netz ist ein Blog aufgetaucht, der unter dem Titel "Pelikan Brief" firmiert. In diesem Blog wird Regierungschef Davutoglu regelrecht niedergemacht. Türkische Kommentatoren vermuten, dass der Präsidentenpalast hinter dieser Desavouierungskampagne steckt.

Das Tischtuch zwischen Erdogan und Davutoglu ist zerschnitten. Zu pro-europäisch sei der Regierungschef, zu wenig habe er den Präsidenten gegen Verschwörer und Feinde verteidigt, so einige der Vorwürfe. Die Argumente gegen den Universitätsprofessor im Amt des Regierungschefs klingen wie aus dem 19. Jahrhundert.

Wer wird Nachfolger Davutoglus?

Wer wird auf Davutoglu folgen? Möglicherweise Transportminister Binali Yildirim. Möglicherweise Energieminister Berat Albayrak. Er ist der Schwiegersohn Erdogans. Erdogan wird darauf achten, dass Davutoglus Nachfolger mehr nach seinem Geschmack sein wird. Die Demokratie in der Türkei wird dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Schon länger müssen aufgrund der Machtkonzentration in den Händen Erdogans viele Fragezeichen hinter die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung gesetzt werden. Nicht nur die innertürkische Opposition tut das. Auch EU-Parlament und EU-Kommission haben das in ihren jüngsten Berichten zur Türkei deutlich getan. Je mehr sich die politische Macht in der Türkei auf Präsident Erdogan konzentriert, umso größer die Sorge um Demokratie und Stabilität des EU-Beitrittskandidaten.

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