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Fokus Osteuropa

Medwedjew: Kritik an NATO und Bekenntnis zu Freiheitsrechten

Weder NATO noch OSZE könnten die Sicherheit in Europa gewährleisten, nur ein neues europäisches Abkommen, sagte der russische Präsident auf dem Weltkongress der russischen Presse. Den Medien sicherte er Freiheit zu.

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Dmitrij Medwedjew räumt Probleme ein

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, und der russische Premierminister Wladimir Putin haben auf dem am 11. Juni eröffneten 10. Weltkongress der russischen Presse gesprochen. An dem Forum, das bis zum 13. Juni dauern wird, nehmen Chefredakteure, Herausgeber und führende Journalisten im Ausland ansässiger russischer Medien sowie landesweiter russischer Medien teil, ferner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und bekannte Politiker.

Bekenntnis zu Freiheitsrechten

Medwedjew bezeichnete die Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte als Orientierungspunkte des Staates. "Heute und auch künftig bleiben der Aufbau einer freien und verantwortungsbewussten Gesellschaft, die Achtung der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch die Gewährleistung der Oberhoheit des Rechts unsere Orientierungspunkte", unterstrich der Präsident der Russischen Föderation auf dem Kongress.

Medwedjew kündigte an, die Entwicklung elektronischer Medien zu fördern. Er betonte, dass gerade der technologische Fortschritt die Medienfreiheit real gewährleisten könne, und nicht staatliche oder finanzielle Garantien. Seiner Meinung nach entstehen dadurch gleichzeitig "ernste Fragen" beim Schutz von Autorenrechten. Der russische Präsident erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass im Internet auch Domain-Namen in Kyrillisch verwendet würden. Ihm zufolge hat dies symbolische Bedeutung für die russische Sprache.

Der Präsident versicherte, alle Kraft des Staates zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus einzusetzen. Er räumte zugleich ein, dass in letzter Zeit in Russland die Probleme in diesen Bereichen zugenommen hätten. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass die russischsprachigen Medien dem Staat helfen würden, gegen diese negativen Entwicklungen vorzugehen.

Neues Sicherheitsabkommen für Europa

Der russische Präsident tritt dafür ein, ein umfassendes Abkommen zur europäischen Sicherheit zu schließen. Die NATO und OSZE würden Probleme der Gewährleistung von Sicherheit in Europa nicht lösen, meinte Medwedjew. Er unterstrich, Sicherheitsfragen seien auch nicht mit einer Erweiterung bereits bestehender Organisationen, darunter der NATO, zu lösen. Nach Medwedjews Meinung könnte nur ein gemeinsames, von jedem europäischen Land unterzeichnetes Abkommen die Sicherheit Europas garantieren. Medwedjew schlug vor, die Grundlage eines solchen Dokuments könnte auf einem gesamteuropäischen Gipfel erörtert werden, an dem alle Staaten teilnehmen, ohne eigene Befugnisse an andere zu delegieren.

Medwedjew erklärte, Russland werde mit jeder US-Administration zusammenarbeiten. "Russland und die USA sind dazu verurteilt, in den internationalen Angelegenheiten umfassendst zusammenzuarbeiten", sagte er in seiner Ansprache vor dem Kongress in Moskau. Russland sei auf einen konstruktiven, freundschaftlichen Dialog mit der neuen US-Administration eingestimmt. Dies begründete der russische Präsident mit der "kolossalen Verantwortung", die Russland und die USA für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit tragen würden. (sg)

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