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Fokus Osteuropa

"Wir nehmen Medwedjew beim Wort"

Der Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff, erläuterte im Gespräch mit der Deutschen Welle, welche Erwartungen Deutschland in den neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew setzt.

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Andreas Schockenhoff, CDU, Mitglied des Deutschen Bundestags

DW-Radio: Herr Schockenhoff, wie schätzen Sie den neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew ein?

Andreas Schockenhoff: Er ist vor allem jemand, der erst nach der Sowjetunion seine Ausbildung gemacht hat. Er ist der erste führende russische Politiker, der nicht zu Sowjetzeiten groß geworden ist und der auch nicht im Geheimdienst war.

Stimmt es Sie nicht zumindest nachdenklich, dass Medwedjew ein handverlesener Putin-Zögling ist?

Putin war auch von seinem Vorgänger handverlesen, aber es gibt natürlich jetzt ein Tandem, eine ganz enge Zusammenarbeit und Kontinuität. Trotzdem hat Medwedjew auch erste eigene Zeichen gesetzt. Er hat zum Beispiel das neue Mediengesetz von Putin gekippt, das eine Verschärfung der Medienarbeit vorsah. Er hat angekündigt, gegen Bürokratie und Korruption vorzugehen, sich für den Rechtsstaat einzusetzen. Das war eine erste Tat. Wir erwarten, dass weitere folgen.

Erwarten Sie einen grundlegenden Abnabelungsprozess, einen grundlegenden Politikwandel?

Wir nehmen Medwedjew beim Wort. Das, was er in den Reden vor der Wahl gesagt hat, muss er nun auch einhalten. Und dazu sollten wir ihn auffordern. Wir sollten nicht nur unbeteiligt beobachten, wie er sich entwickelt, sondern wir sollten aktiv Schritte in diese Richtung von ihm einfordern.

Was wollen Sie von ihm einfordern? Was erwarten Sie als Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen von Medwedjew?

Ich würde zum Beispiel erwarten, dass er das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen verändert, das heute sehr bürokratisch ist und im Grunde genommen dem Staat willkürliche Behinderungen einräumt. Wir haben jetzt auf europäischer Seite endlich eine Einigung darüber, dass wir mit Russland die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen wollen. Auch dort erwarten wir, dass in allen Bereichen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch was den Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Hochschule angeht, wir eine ausgewogene und umfassende Verbreiterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bekommen.

Deutschland braucht russisches Öl und Gas. Wie kritisch dürfen wir gegenüber Herrn Medwedjew sein?

Russland braucht Europa, um sein Land umfassend zu modernisieren. Deswegen ist es eine gegenseitige Abhängigkeit, die künftig noch stärker wird als in der Vergangenheit. Globale Fragen wie Umweltschutz, Klimawandel, Kampf gegen den Terror, die Unsicherheit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft in manchen instabilen Staaten können wir nur gemeinsam bewältigen. Deswegen braucht Russland auch uns. Und gegenüber einem Partner muss man offen sprechen können.

Die Deutschen haben im Moment ein bisschen Sorge, wenn sie Richtung Russland schauen. Da ist das große russische Unternehmen Gasprom, das sich beim deutschen Traditions-Fußballklub Schalke 04 eingekauft hat. Jetzt gibt es laute Gedanken darüber, dass die Russen bei der Deutschen Bahn einsteigen wollen. Da gibt es ein bisschen Angst, dass die Russen uns aufkaufen wollen. Wie wollen Sie den Deutschen diese Angst nehmen?

Beziehungen müssen auf Gegenseitigkeit aufbauen. Wenn russische Unternehmen bei der Verteilung von Energie bei uns mit einsteigen wollen, dann müssen sie im Gegenzug auch europäische Investitionen bei der Förderung und dem Transport von Öl in Russland zulassen. Wenn es auf Gegenseitigkeit beruht, dann ist es in Ordnung.

Das Gespräch führte Sandra Petersmann