Medien: US-Justiz weitet Ermittlungen zu VW-Abgasskandal aus | Aktuell Amerika | DW | 09.03.2016
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Aktuell Amerika

Medien: US-Justiz weitet Ermittlungen zu VW-Abgasskandal aus

Laut Medienberichten hat das Justizministerium im Zusammenhang mit dem Abgasskandal die Ermittlungen gegen VW auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt.

Wie das "Wall Street Journals" berichtet, prüfen die Ermittler, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren.

Gesetz für die Finanzbranche

Außerdem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben. Hintergrund ist, dass Käufer der von VW als besonders umweltverträglich beworbenen Dieselfahrzeuge einen Steuervorteil von über 1300 Dollar erhielten. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtete über die Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Steuergesetze.

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde. Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Auch Frankreich weitet Ermittlungen aus

Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem "Wall Street Journal" zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen. Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.

Zuvor hatte auch Frankreich die Ermittlungen gegen VW ausgeweitet. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag eine sogenannte richterliche Voruntersuchung wegen schweren Betrugs gegen Volkswagen ein. Drei Untersuchungsrichter leiten nun die Ermittlungen zu Software-Manipulationen bei VW.

cr/sti (dpa, afp)