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Wirtschaft

Masterplan, Job-Floater und PSA

Endlich liegt das Ergebnis der Hartz-Kommission auf dem Tisch. Seit Februar hatte das Gremium von VW-Personalvorstand Peter Hartz an Vorschlägen für eine Arbeitsmarktreform gearbeitet. DW-WORLD stellt die Eckpunkte vor:

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Im Auftrag des Kanzlers: Die Kommission des Peter Hartz

Job-Zentren: Die Arbeitsämter werden in Job-Zentren umgewandelt. Sie sollen den Menschen als Anlaufpunkt für alle Belange des Arbeitsmarkts zur Verfügung stehen. Durch die Einrichtung der Job-Zentren soll eine effektivere Vermittlung von Arbeitslosen erreicht werden.

Schnell-Vermittlung: Arbeitnehmer werden verpflichtet, sich bereits zum Zeitpunkt der Kündigung beim Job-Zenter zu melden. Wer seine Kündigung verspätet meldet, dem werden 10 bis 50 Euro je Tag - abhängig vom Einkommen - bei der Unterstützung gestrichen. Erwerbslose, die Verantwortung für Familienangehörige tragen oder Personen betreuen müssen, sollen Vorrang bei der Vermittlung erhalten.

Zumutbarkeit: Geplant sind neue Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose. Sie sind abhängig von der familiären Situation sowie materiellen und geographischen Kriterien. Auch Tätigkeiten unterhalb der Qualifikation gelten als zumutbar. Wer aus persönlichen Gründen nicht vermittelt werden will, kann dies dem Job-Zenter mitteilen, verzichtet damit aber auf Arbeitslosen-Unterstützung und fällt aus der Statistik heraus.

Jugendförderung: Jugendliche sollen besonders gefördert und vermittelt werden. Dabei helfen soll das Ausbildungszeit-Wertpapier als ein neues Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsstellen. Es ist ein zweck- und personengebundenes Wertpapier, das dem Inhaber eine Ausbildung garantiert.

Personal-Service-Agenturen (PSA): Ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen entleihen die PSA Arbeitnehmer mit dem Ziel, dauerhafte Arbeitsplätze für diese Personen zu schaffen. Die PSA sind keine Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen, sondern kooperieren mit ihnen. Arbeitslose sind bei den PSA sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Während der Probezeit erhalten sie einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes, anschließend einen tariflich vereinbarten PSA-Lohn.

Ich-AG: Schwarzarbeit soll abgebaut und in eine Existenzgründer-Welle umgelenkt werden. So will man arbeitslose Schwarzarbeiter durch finanzielle Anreize ermuntern, sich in "Ich-AGs" oder "Wir-AGs" als Dienstleister selbstständig zu machen. Die Einnahmen unterliegen bis zu 25.000 Euro im Jahr einer Pauschalsteuer von zehn Prozent.

Job-Floater: Eine Job Floater genannte verzinsliche Anleihe im Volumen von 20 Milliarden Euro soll das Geld aufbringen, um damit in strukturschwachen Regionen Firmen zinsgünstige Kredite zur Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze zu geben. Der Arbeitslose bringt also praktisch das Geld für seine neue Stelle mit.

Bundesanstalt für Arbeit: Künftig sollen sich die Aufgaben der Bundesanstalt hauptsächlich auf ihre Kernfunktion, die Vermittlung von Erwerbslosen, konzentrieren. Bereiche, die nicht dieser Kernaufgabe entsprechen, sollen weitgehend ausgegliedert werden. Innerhalb der Behörde mit ihren 90.000 Mitarbeitern soll es weit reichende Reformen geben.

Masterplan: Die von Hartz als "Profis der Nation" bezeichneten gesellschaftlichen Kräfte - etwa Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Lehrer, Geistliche und Journalisten - sollen bei der Lösung des Arbeitslosenproblems mit anpacken, jeder auf seine Weise, jeder mit seinen Möglichkeiten. (mik)

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