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Aktuell Europa

Massenproteste gegen Regierung in Mazedonien

Die innenpolitische Krise in Mazedonien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zehntausende Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung.

Die Demonstranten waren aus ganz Mazedonien in die Hauptstadt Skopje gekommen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski zu demonstrieren. Zum Zeichen der Einigkeit über die Grenzen der Volksgruppen hinweg, schwenkten die Menschen Fahnen Mazedoniens und Albaniens. "Sieg, Sieg" skandierten die Demonstranten in den Straßen Skopjes.

Korruptionsvorwürfe

Die Opposition, Schüler- und Studentenverbände sowie große Teile der Zivilgesellschaft werfen Gruevski vor, tief in Korruption und Kriminalität verstrickt zu sein sowie zunehmend autoritär zu regieren. 20.000 Menschen sollen illegal abgehört worden sein. Die sozialdemokratische Opposition boykottiert wegen angeblicher massiver Wahlfälschung seit mehr als einem Jahr das Parlament.

Mazedoniens Ministerpräsident Gruevski im Parlament (Foto: Reuters)

Mazedoniens Ministerpräsident Gruevski im Parlament

Der konservative Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik und wurde im April bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt.

Kein Rücktritt

Am Samstag hatte Gruevski eine Demission erneut abgelehnt. "Ich habe keinerlei Absicht zurückzutreten oder eine Übergangsregierung zu akzeptieren", sagte er im regierungsnahen Fernsehsender Sitel. Ein Rücktritt wäre "ein feiger Akt". Die Lösung der politischen Krise müsse im Einklang mit dem Willen des Volkes erfolgen, wie er bei den Wahlen im April artikuliert worden sei, erklärte der Regierungschef.

Vor einer Woche war es in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo zu zweitägigen Feuergefechten zwischen der Polizei und einer schwer bewaffneten Gruppe ethnischer Albaner gekommen. Acht Polizisten und 14 Aufständische wurden nach offiziellen Angaben getötet. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Mazedonier sind ethnische Albaner. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen sind seit langem gespannt.

Gruevski-Gegner vermuten, dass die Regierung die Kämpfe möglicherweise gezielt organisiert haben könnte, um Spannungen zu schüren. Es sei unmöglich, so große Mengen Waffen unbemerkt ins Land zu bringen, wie sie die - so die Sprachregelung der Regierung - "albanischen Terroristen" besessen haben sollen, erklärten Oppositionsvertreter.

Mazedonien ist sei 2005 EU-Beitrittskandidat. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Bundesregierung hatten die Parteien in Skopje nach der Gewalt in Kumanovo zu Deeskalation und Dialog aufgerufen.

wl/gmf (dpa, afp, rtr)