Martti Ahtisaari zu Syrien: Sicherheitsrat blockiert Lösung
7. Februar 2013
Der frühere finnische Präsident hält baldige Wahlen in Syrien für nötig – wenn auch kompliziert.
Zur Frage, ob die internationale Gemeinschaft die syrische Gesellschaft im Stich gelassen habe, sagte Ahtisaari der DW:
„Was mich dabei immer wieder verärgert, ist, wie sehr wir solche Konflikte aus dem Ruder laufen lassen. Als Kofi Annan Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien war (von März bis August 2012, Anm. d. Red.), war meiner Meinung nach die Gelegenheit für einen echten Diskurs gegeben. Doch es geschah nichts, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine Chance dafür bestand. Ich war wirklich schwer enttäuscht, dass es in aller Öffentlichkeit Schuldzuweisungen gab, statt dass die fünf Hauptverantwortlichen – die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – ihre unterschiedlichen Ideen ausformuliert und sich dann ans Werk gemacht hätten.“
Auf die Frage, welche Möglichkeiten es gebe, das Blutbad zu beenden, erklärte Ahtisaari:
„Zuallererst würde ich die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, Gespräche aufzunehmen. Ich habe New York zuletzt mit dem relativ klaren Eindruck verlassen, dass die Vetomächte nicht komplett gegensätzliche Ansichten hatten und eine vernünftige Diskussion zumindest beginnen könnte. Das Ganze ist ein sehr frustrierender Prozess, doch ich denke, dass wir nicht aufgeben sollten. Letztlich bin ich definitiv für eine demokratische Lösung, und es gibt nichts Demokratischeres, als ordentliche Wahlen zu organisieren. Und wenn beide Seiten glauben, dass sie stark genug sind zu gewinnen, sollten sie sich dieser demokratischen Lösung nicht verweigern.“
Zu seiner Idee, Wahlen in Syrien abzuhalten, ergänzte Ahtisaari:
„Mittlerweile glaube ich nicht mehr, dass die Regierung in Syrien noch irgendeine Art von Wahl durchführen könnte. Es muss jemand anderes her. Aber sind das die Vereinten Nationen? Prinzipiell sind die UN ja kompetent darin, Wahlen zu organisieren. Doch dies hätte zur Voraussetzung, dass die Menschen in Syrien freiwillig ihre Waffen wegsperren und bis zu einer Wahl auch unbewaffnet bleiben. Zudem bräuchte man eine relativ personalstarke Friedensmission mit bis zu 10.000 Soldaten. Ich denke, wir sollten jeden Weg nutzen, das Morden zu beenden. Es ist äußerst schade, die Internationale Gemeinschaft so inkompetent zu sehen. Tatsächlich wäre momentan ‚nahezu impotent’ die richtige Formulierung.“
7. Februar 2013
17/13