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Welt

Ahtisaari: "Sicherheitsrat ist schuld"

Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari beschuldigt den UN-Sicherheitsrat, eine Lösung des Syrien-Konflikts bislang verhindert zu haben. Der finnische Ex-Präsident hält baldige Wahlen in dem Land für nötig.

DW: Die Zahl der Toten in Syrien wird mittlerweile auf 60.000 geschätzt, Tendenz steigend. Hat die internationale Gemeinschaft die syrische Gesellschaft im Stich gelassen?

Martti Ahtisaari: Die Zahl liegt inzwischen sogar bei rund 70.000 - und auch das sind nur die Toten, die identifiziert worden sind. Demnach muss es in Wirklichkeit noch mehr Opfer gegeben haben. Dasselbe gilt für die Flüchtlinge. Es sind mittlerweile um die 700.000 in Syrien, und noch mal weit über 150.000 in den Nachbarstaaten.

Was mich dabei immer wieder verärgert, ist, wie sehr wir solche Konflikte aus dem Ruder laufen lassen. Als Kofi Annan Sondergesandter der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga für Syrien war (von März bis August 2012, Anm. d. Red.), war meiner Meinung nach die Gelegenheit für einen echten Diskurs gegeben.

Russland hatte damals seine Meinung deutlich gemacht, dass die Opposition unbewaffnet bleiben und unverzüglich ein Dialog zwischen der Opposition und dem Assad-Regime aufgenommen werden sollte. Doch es geschah nichts, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine Chance dafür bestand.

Ich war wirklich schwer enttäuscht, dass es in aller Öffentlichkeit Schuldzuweisungen gab, statt dass die fünf Hauptverantwortlichen (die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat) ihre unterschiedlichen Ideen ausformuliert und sich dann ans Werk gemacht hätten.

Darüber hinaus brauchen wir die Unterstützung Saudi-Arabiens, Katars und Irans, um herauszufinden, ob der Konflikt beendet werden kann, bevor noch mehr Menschen umgebracht werden. Doch auch dies ist nicht geschehen - und nun nur noch schwer zu bewerkstelligen.

Mittlerweile glaube ich nicht mehr, dass die Regierung in Syrien noch irgendeine Art von Wahl durchführen könnte. Es muss jemand anderes her. Aber sind das die Vereinten Nationen? Prinzipiell sind die UN ja kompetent darin, Wahlen zu organisieren. Doch dies hätte zur Voraussetzung, dass die Menschen in Syrien freiwillig ihre Waffen wegsperren und bis zu einer Wahl auch unbewaffnet bleiben. Zudem bräuchte man eine relativ personalstarke Friedensmission mit bis zu 10.000 Soldaten.

Dass das tatsächlich passiert, klingt sehr unwahrscheinlich. Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Möglichkeit, das Blutbad zu beenden?

Zuallererst würde ich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dazu bewegen, Gespräche aufzunehmen. Ich habe New York zuletzt mit dem relativ klaren Eindruck verlassen, dass die Vetomächte nicht komplett gegensätzliche Ansichten hatten und eine vernünftige Diskussion zumindest beginnen könnte.

Ich habe sehr früh in meiner Karriere gelernt, dass man als Vermittler keinen Erfolg hat, wenn die Hauptakteure, deren Unterstützung nötig ist, nicht hinter einem stehen. Daher denke ich, dass die ständigen Fünf nun gefordert sind. Das Ganze ist ein sehr frustrierender Prozess, doch ich denke, dass wir nicht aufgeben sollten.

Letztlich bin ich definitiv für eine demokratische Lösung, und es gibt nichts Demokratischeres, als ordentliche Wahlen zu organisieren. Und wenn beide Seiten glauben, dass sie stark genug sind zu gewinnen, sollten sie sich dieser demokratischen Lösung nicht verweigern. Meine Frage an die Opposition wäre zum Beispiel: Wenn ihr ordentlich organisierte Wahlen habt, beispielsweise mit Hilfe der UN, wovor habt ihr dann Angst? Habt ihr Angst davor, nicht zu gewinnen?

Russland wird gemeinhin als der Staat gesehen, der signifikante Aktionen bezüglich der Krise in Syrien verhindert. Wie kann Moskau dazu gebracht werden, seine Ansichten zu ändern?

Nach meinem Besuch in Russland hatte ich das Gefühl, dass es zum damaligen Zeitpunkt für die ständigen Fünf möglich gewesen wäre, sich gemeinsam hinzusetzen und die Frage zu diskutieren: "Wie kommen wir aus diesem Schlammassel heraus"? Manchmal habe ich das Gefühl, es ist so, als wenn man im Frühling eine Schicht dünnen Eises betritt, abwartet und betet, dass etwas Gutes passiert - und bald darauf ertrinkt.

Ich will immer noch nicht glauben, dass es beispielsweise für Amerikaner und Russen nicht möglich ist, eine Lösung zu erörtern. Ich hoffe, dass es immer noch möglich ist, die Wahl als Alternative zu entdecken. Das Problem dabei ist nur die Umsetzung. Denn wenn man erst einmal anfängt zu verhandeln - und zwar wie sich das manche Leute wünschen - mit einer Übergangsregierung dort, dann wird das enorm viel Zeit kosten. Und wie hält man dabei die Konfliktparteien im Zaum? Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dann das Morden weitergeht.

Sehen Sie eine Chance dafür, dass Assad zurücktreten wird?

Wäre er dazu bereit, hätte er es bereits getan. Daher denke ich, dass Wahlen der demokratische Weg sind. Was aber kommt zuerst - Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen? Dies sind die Fragen, die es in einem Dialog zu klären gilt. Irgendwie hoffe ich, dass jemand von der Opposition und vom Regime - und das muss nicht Assad persönlich sein - miteinander reden können.

Was ist Ihre Einschätzung: Wird das Morden weitergehen, bis Assad gestürzt ist, oder wird es bereits vorher eine Lösung geben?

Ich habe bei der Sicherheitskonferenz in München die Debatte über das iranische Atomprogramm verfolgt. Ich hoffe, dass Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen können, da dies einen beruhigenden Effekt hätte: Wenn es relativ schnell Klarheit gäbe, würde sich das zum einen beruhigend auf die israelisch-palästinensische Debatte auswirken, und zum anderen hoffentlich auf im Falle Syriens hilfreich sein - denn am Rande sind Gespräche über Syrien gut möglich.

Ich denke, wir sollten jeden Weg nutzen, das Morden zu beenden. Es ist äußerst schade, die Internationale Gemeinschaft so inkompetent zu sehen. Tatsächlich wäre momentan "nahezu impotent" die richtige Formulierung.

Martti Ahtisaari war Präsident Finnlands von 1994 bis 2000. Später wurde er zum UN Sondergesandten für den Kosovo Status Prozess. 2008 erhielt der den Friedensnobelpreis. Zurzeit ist er Mitvorsitzender des Europäischen Ausschusses für Internationale Beziehungen (European Council on Foreign Relations) und Vorsitzender der Unabhängigen Türkei-Kommission.

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