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Politik

Malaysische Strenge gegen Illegale

Razzien, Festnahmen, Internierungen und Abschiebungen: In Malaysia läuft die "Operasi Tegas" - ein weiterer umstrittener Versuch, die illegalen Ausländer im Lande los zu werden.

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Die Beziehungen waren schon mal besser: Protest in Jakarta

Jahrelang waren sie, nicht nur in Malaysia, zwar nicht gern gesehen, aber dennoch gern geduldet: illegale Arbeitnehmer aus dem Ausland. Schließlich trugen die billigen und oft rechtlosen Arbeitskräfte in erheblichem Maße zum wirtschaftlichen Aufschwung der jeweiligen Gastländer bei.

Putzfrau in Malaysia

Die Büros in Malaysia werden leerer

Aus dem Phänomen, das auch in zahlreichen "reichen" Ländern beobachtet werden konnte (sofern man es überhaupt wahrnehmen wollte), wurde im Laufe der Zeit ein Problem. Zumal die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken geriet und die Geduld mit der Duldung entsprechend nachließ.

Illegale Einwanderung ist ein Problem von globaler Tragweite, aber mit sehr unterschiedlichen Lösungsansätzen. Die niederländische "gedogingspolitiek" (Duldungspolik) etwa sieht schon seit vielen Jahren eine fast automatische Legalisierung der Illegalen vor. Auch Spanien versucht jetzt mit einer Reform des Ausländergesetzes, die schätzungsweise eine Million "sin papeles" ("Menschen ohne Papiere") nachträglich zu legalisieren.

Kopfgeld 16 Euro

Petronas Twin Towers

Symbol des malaysischen Wirtschaftswunders: die Petronas Twin Towers in Kuala Lumpur

Malaysia geht einen anderen Weg. Nach dem altbekannten Sprichwort, dass der Mohr, wenn er seine Schuldigkeit getan hat, gefälligst zu gehen hat, sind die einstigen Mit-Erbauer des malaysischen Wirtschaftswunders mittlerweile zu unerwünschten Personen mutiert. Mit aller Härte versucht die Regierung in Kuala Lumpur jetzt, die illegalen Einwanderer los zu werden.

Schon seit langem drohte Malaysia allen Ausländern, die illegal im Land leben - das sind vor allem Gastarbeiter aus Indonesien, den Philippinen, Bangladesch und Indien - im Falle ihrer Festnahme mit Prügelstrafe, Geldbußen, Gefängnis und anschließender Ausweisung. Im Oktober 2004 wurde eine Amnestie verkündet für diejenigen, die das Land freiwillig verlassen. Bis zum Ablauf der Gnadenfrist nutzten schätzungsweise 400.000 Menschen das "Angebot".

Am 1. März 2005 lief dann die "Operasi Tegas" (Operation Streng) an - eine Hatz auf die in Malaysia verbliebenen Illegalen. Ihre Zahl wird auf etwa 500.000 geschätzt. Nicht sehr viel kleiner ist die Zahl der Polizisten und der extra für den Großeinsatz rekrutierten freiwilligen Helfer: Letzteren winkt ein Kopfgeld von umgerechnet 16 Euro für jede Festnahme. Seitdem sind Razzien und Verhaftungen, Internierung und Deportation an der Tagesordnung.

Verstimmung und Heuchelei

Malaysia - Razzia

Razzien gegen Migranten sind an der Tagesordnung

Die umstrittene Aktion führte zu Protesten von zahlreichen Menschenrechtsgruppen - und zu außenpolitischen Verstimmungen mit einigen Nachbarn, allen voran Indonesien. Die Regierung in Jakarta hat vor dem Problem lange die Augen verschlossen - war doch die illegale Beschäftigung in Malaysia eine bequeme Lösung, sich Hunderttausender Arbeitssuchender, die zudem als wichtige Devisenquelle dienten, zu entledigen.

Dabei ist es nicht das ersten Mal, dass das Migrantenproblem die ansonsten guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern trübt. Zuletzt kochten die Emotionen im Jahre 2002 hoch, als die Malaysier 350.000 Indonesier aus der Provinz Sabah ins indonesische Kalimantan auswiesen.

Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, dass auch viele malaysische Arbeitgeber keinerlei Interesse an einer Legalisierung ihrer Angestellten haben, weil sie für offiziell registrierte Arbeitnehmer Abgaben an den Staat abführen müssten. Da halten manche Unternehmer illegale ausländische Arbeiter lieber in einer Art Leibeigenschaft, indem sie ihnen die Pässe wegnehmen. (wga)

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