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Madrid kämpft um die Einheit Spaniens

Madrid leitet Entmachtung der katalonischen Separatisten ein

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung werde aktiviert, sagte Premier Mariano Rajoy in Madrid. Auf dieser Grundlage werde der Chef der katalonischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, seines Amtes enthoben.

Tagelang haben alle gespannt nach Madrid geschaut. Wie wird die spanische Zentralregierung in der Krise um die Region Katalonien weiter vorgehen. Jetzt ist es raus. Nach einem Treffen der Regierung in Madrid ist Ministerpräsident Mariano Rajoy vor die Presse getreten und hat das ausgesprochen, was fast alle erwartet haben. Er setzt Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft und leitet damit die Entmachtung der Separatisten in Katalonien ein.

Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, werde seines Amtes enthoben. Die Aufgaben würden künftig von Vertretern wahrgenommen, die Madrid ernennen wird. Die Autonomie und die Selbstverwaltung von Katalonien würden dagegen nicht ausgehebelt, betonte Rajoy. Zur Begründung führte er an, die Separatisten hätten in einem "einseitigen" und "rechtswidrigen" Prozess Gesetze gebrochen. In Katalonien soll es innerhalb eines halben Jahres Neuwahlen für ein Regionalparlament geben.

Abstimmung im Senat am kommenden Freitag

Die Beschlüsse der Regierung müssen noch vom Senat in Madrid gebilligt werden, in dem Rajoys konservative Volkspartei PP über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung soll am nächsten Freitag stattfinden. Unmittelbar nach dem Senats-Votum könnten die Maßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona in Kraft treten.

Verfassungsartikel 155 sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Es ist das erste Mal, dass dieser Artikel Anwendung findet.

Separatisten wollen nicht aufgeben

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hatte am Donnerstag auch ein letztes Ultimatum verstreichen lassen, wonach er seine Pläne für eine geplante Abspaltung von Spanien widerrufen sollte. Die Anhänger einer katalonischen Unabhängigkeit haben sich in Barcelona zu einer weiteren Großkundgebung versammelt, um ihr Streben nach einer Loslösung von Spanien nochmals zu untermauern.

qu/uh (phoenix, rtr, dpa, afp)

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