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Unabhängigkeitsbestrebung

Katalanen lassen Ultimatum verstreichen

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen nicht befolgt. Stattdessen erneuerte er sein Dialogangebot.

Spanische und katalanische Flagge (picture-alliance/dpa/A. Gebert)

In Barcelona wehen zumindest die spanische und katalanische Flagge noch friedlich vereint

Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regierung nicht auf das gesetzte Ultimatum eingehen. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hätte bis Donnerstag, 10 Uhr ausdrücklich auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten sollen. Der Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen kam er aber nicht nach. 

In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.

Nach einer Sitzung des Regionalkabinetts in Barcelona hatte Regierungssprecher Jordi Turull erklärt, man werde nicht auf die Forderung eingehen und lediglich am bereits bestehenden Angebot zum Dialog festhalten. 

Zuvor hatte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaría den Katalanen mit dem Entzug der Autonomie gedroht, sollte die Regionalregierung das Ultimatum verstreichen lassen. Madrid beruft sich dabei auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser Artikel, der vorher noch nie angewendet wurde, erlaubt den vollständigen oder teilweisen Entzug der katalanischen Autonomierechte wegen Verfassungsbruch. Auch Neuwahlen für das Regionalparlament in Barcelona könnten dann in Katalonien ausgerufen werden.

Puigdemont lehnt Vorbedingung ab

Puigdemont hatte am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt, um Gespräche mit der Zentralregierung anzustoßen. Spaniens rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy will den von Barcelona gewünschten Dialog nur führen, wenn die Regionalregierung ein Bekenntnis zum gemeinsamen Staat ablegt und ausdrücklich auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichtet. Aus dem Lager von Puigdemont hieß es, der Regionalpräsident sehe einen solchen Verzicht als Vorbedingung für Gespräche als "Demütigung". Stattdessen werden offenbar Vorbereitungen für die entsprechende Reaktion aus Madrid getroffen.

Einem Insider zufolge würde Puigdemont auf eine Aufhebung der Autonomie durch die Regierung in Madrid mit einer Unabhängigkeitserklärung reagieren. Dies soll er seiner Partei am Mittwoch mitgeteilt haben.

Gabriel appelliert an Katalanen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief die katalanische Regionalregierung unterdessen zum Einlenken auf. Die Europäische Union zähle auf Spanien als einen "starken Partner in der EU". Die katalanische Regionalregierung müsse nun endlich die notwendige Klarheit schaffen und deutlich machen, dass sie die spanische Verfassung achtet.

Am 1. Oktober hatten sich bei einem vom Verfassungsgericht in Madrid verbotenen Referendum in Katalonien 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung der wohlhabenden Region von Spanien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag aber lediglich bei 43 Prozent.

djo/qu (afp, rtr)