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Aktuell Europa

Macron droht Dämpfer bei Senatswahl in Frankreich

In Frankreich wird an diesem Sonntag knapp die Hälfte des Senats neu gewählt. Traditionell haben dort die Konservativen das Sagen. Die Regierungspartei "La République en Marche" hofft, zweitstärkste Kraft zu werden.

Frankreich Senat (picture-alliance/AP Photo/F. Mori)

Der französische Senat

Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze im französischen Senat. Die Teilwahl findet regelmäßig alle drei Jahre statt, die Senatoren werden für jeweils sechs Jahre gewählt.

Es handelt sich um eine indirekte Wahl: Zur Abstimmung aufgerufen sind mehr als 76.000 Wahlmänner - die meisten von ihnen Gemeinderäte.

"La République en Marche" wohl nur hinter Konservativen auf Platz zwei

Erwartet wird, dass das konservative Lager seine Mehrheit im Senat verteidigen kann. Das wäre nach zwei klaren Wahlerfolgen nun ein Dämpfer für Präsident Emmanuel Macron. Seine Regierungspartei "La République en Marche" hofft darauf, zweitstärkste Kraft zu werden.

Dass "La République en Marche" bei der aktuellen Abstimmung mit einem schwächeren Abschneiden als zuletzt rechnen muss, liegt zum einen daran, dass die Gemeinderäte gewählt worden sind, als es die Partei von Macron noch gar nicht gab. Zum anderen strich Macrons Regierung zuletzt finanzielle Zuwendungen für die Kommunen und zog damit deren Groll auf sich.

Senat hat bei Gesetzgebung nur untergeordnete Befugnisse

Im Vergleich zur Nationalversammlung spielt der Senat bei der Gesetzgebung eine untergeordnete Rolle. Die Parlamentsabgeordneten haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. Der Senat kann eine Regierung außerdem nicht über ein Misstrauensvotum stürzen, anders als die Nationalversammlung.

Ein großes Gewicht hat der Senat dagegen bei Verfassungsänderungen. Diese müssen zunächst Nationalversammlung und Senat passieren und dann in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Eine solche Mehrheit braucht Macron für die geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr. Daher ist die Abstimmung an diesem Sonntag für ihn von großer Bedeutung.

kis/as (afp, ape, dpa)

 

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