Härtere Regeln für Frankreichs Parlamentarier

Im Präsidentschaftswahlkampf war der konservative Bewerber François Fillon wegen einer angeblichen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten. Doch Fillon war kein Einzelfall. Immer wieder haben in der Vergangenheit französische Politiker mit Affären das Vertrauen in die politische Klasse des Landes beschädigt. Die neue Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, die Regeln zu ändern und damit neues Vertrauen aufbauen zu wollen. Ein erster Schritt dorthin ist getan. Die Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das Mauscheleien künftig verhindern soll.

Große Mehrheit für Gesetz

So ist die Beschäftigung naher Verwandter als parlamentarische Mitarbeiter künftig verboten. Abgeordnete müssen ihre Ausgaben zudem mit Belegen abrechnen und die Parteienfinanzierung soll transparenter werden. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung für den ersten Teil des Gesetzespakets gegen Interessenkonflikte. 386 Abgeordnete stimmten mit Ja, drei mit Nein und 48 enthielten sich.

Weitere Regeln sollen kommen

Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden. Dabei will die Regierung unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abschaffen - Geld, das Abgeordnete weitgehend nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen können. Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt der beiden Parlamentskammern hat letztlich die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Lager des sozialliberalen Staatschefs eine breite Mehrheit hat.

Die Scheinbeschäftigungsaffäre um Fillon hatte zu Jahresbeginn den Präsidentschaftswahlkampf aufgemischt. Fillon hatte nach Medienenthüllungen einräumen müssen, seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Assistentin bezahlt zu haben. Es gibt starke Zweifel, dass sie diese Arbeit wirklich leistete, die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern. Die Affäre schadete Fillons Ansehen massiv und trug maßgeblich zu seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bei.

wo/hk (dpa, afp)