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Politik

Machtprobe in Birma

Es sind die größten Demonstrationen seit 20 Jahren: Zehntausende gingen am siebten Tag der Proteste in Ragun gegen die Militär-Regierung auf die Straße. Die Junta reagiert nun mit Drohungen.

Mönche protestieren betend gegen das Militärregime Quelle: AP

Mönche protestieren betend gegen das Militärregime

In Birma ist der Aufstand der Mönche zu einer Massendemonstration gegen das Militärregime angewachsen. Allein in der Hafenmetropole Rangun gingen am Montag (24.09.) bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen. Manche Augenzeugen sprachen von Demonstranten. Demnach zogen die Menschen in zwei Demonstrationszügen durch die Hafenstadt. Schätzungen zufolge zählten beide Demonstrationszüge jeweils mehrere zehntausend Teilnehmer.

Demonstranten in der Hauptstadt Rangun, Quelle: AP

Es werden täglich mehr

Angeführt wurde der Protestzug, bei dem erstmals auch Studenten sichtbar präsent waren, von 20.000 buddhistischen Mönchen. Die Demonstration zog unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen der Regierung vom größten nationalen Heiligtum, der Shwedagon-Pagode, über den früheren Universitätscampus bis vor das Verteidigungsministerium.

In der ersten Reaktion auf die seit einer Woche anhaltenden Proteste haben die Machthaber den demonstrierenden buddhistischen Mönchen vage gedroht. Der für Religion zuständige Minister, Brigadegeneral Thura Myint Maung, wurde am Montag in den staatlichen Medien mit den Worten zitiert, sollten die Mönche nicht mithilfe von Religionserziehung gestoppt werden können, "werden Schritte gegen die Protestmärsche im Rahmen der Gesetze eingeleitet". Der Minister machte "destruktive Elemente, die gegen Frieden, Stabilität und Fortschritt im Land sind", für die Demonstrationen verantwortlich.

Demonstrierende Mönche in Birma, Quelle: AP

Gegen Mönche vorzugehen, wäre für das Regime ein Risiko

Rund 5000 Mönche zogen demonstrativ an dem Büro der Oppositionspartei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) vorbei. Der Zugang zum Haus der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi blieb ihnen wie am Vortag durch Straßensperren der Sicherheitskräfte verwehrt. Am Samstag war es zu einem Zusammentreffen von 2000 Mönchen mit der Friedensnobelpreisträgerin gekommen, die seit 2003 zum wiederholten Mal unter Hausarrest steht. Suu Kyi hatte im Jahr 1988 die bisher größten Proteste gegen das Militärregime angeführt. Damals waren im Umfeld der Shwedagon-Pagode mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen, als die Proteste von der militärischen Führung niedergeschlagen wurde.

Militärregime seit 45 Jahren

Die Militärjunta regiert Birma, das bis 1948 zu Britisch-Indien gehörte, seit 1962. Zwar leitete die Regierung 1993 nach eigenen Angaben einen Demokratisierungsprozess ein, der im September 2007 mit der Formulierung von Richtlinien für die Verfassung vorerst abgeschlossen wurde. Der Sieg der Partei der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi bei den Parlamentswahlen 1990 war jedoch zuvor nicht anerkannt worden.

China ist der wichtigste Verbündete des birmanischen Militärregimes auf internationaler Ebene. Nach Darstellung eines südostasiatischen Diplomaten ist der bisher friedliche Verlauf der Proteste auch auf das Einwirken Chinas auf die Militärjunta zurückzuführen. Die Chinesen befürchteten negative Auswirkungen auf das Image Chinas, auch im Hinblick auf die Olympischen Spiele im kommenden Jahr.

Internationale Reaktionen

Die USA kritisierten das Regime in Birma scharf. Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, Präsident George W. Bush werde die Brutalität der Regierung am Rande der UN-Vollversammlung zum Thema machen. Zuvor hatte Rice bereits geäußert, die Bevölkerung Birmas habe ein Leben in Freiheit verdient.

Die Bundesregierung begrüßte am Montag die friedlichen Proteste in Birma. Zugleich forderte sie die Freilassung von Aung San Suu Kyi. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich wiederholt für weitere Reformen in dem Land eingesetzt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger.

Die Proteste unter der Bevölkerung hatten bereits Mitte August begonnen, Grund waren drastische Benzinpreiserhöhungen. Vor acht Tagen hatten sich buddhistische Mönche an die Spitze der Bewegung gesetzt, die seit dem Wochenende auch Aufrufe zum Sturz des Militärregimes artikuliert. Durch das hohe Ansehen der Mönche in der Bevölkerung, die einer Unantastbarkeit gleich kommt, ist die Handlungsfähigkeit der Militärführung eingeschränkt. Sollte sie mit Gewalt gegen den friedlichen Protest der Mönche vorgehen, könnte es zu einem Aufstand kommen. (mho/sams)

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