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Aktuell Asien

Machtkampf in Bangladesch spitzt sich zu

Kurz nach dem Jahrestag der umstrittenen Parlamentswahl wird der Ton in Bangladesch schärfer. Der Informationsminister kündigte an, Oppositionsführerin Zia wegen Mord anzuklagen. Der Vizechef der BNP wurde inhaftiert.

Die Polizei nahm den Generalsekretär der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Fakhrul Islam Alamgir (Artikelfoto), fest, als er den Presse Club in der Hauptstadt Dhaka verließ. Ihm würden Brandstiftung, Bombenanschläge und Vandalismus vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Der Vizechef der größten Oppositionspartei soll zudem Anhänger der BNP zu einer Reihe gewaltsamer Proteste angestachelt haben.

Kurz zuvor hatte Informationsminister Hasanul Haq nach einer Meldung der Nachrichtenagentur afp erklärt, Oppositionsführerin Khaleda Zia solle sich auf eine Anklage wegen versuchten Mordes einstellen. Anlass ist ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug, bei dem in der vergangenen Woche drei Menschen lebensgefährlich verletzt wurden. Hinter der Attacke sollen BNP-Anhänger stecken.

Todesopfer bei Protesten

Am Montag waren bei erneuten Protesten im Zusammenhang mit der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch vor einem Jahr mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Tote seien Mitglieder der Oppositionspartei BNP gewesen, teilte die Polizei mit. Die BNP wirft Anhängern der regierenden Awami-Liga vor, in Rajshahi und Natore - die Städte liegen rund 220 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Dhaka - in die Menge geschossen zu haben. Das dritte Opfer soll bei Zusammenstößen mit der Polizei in Rajshahi getötet worden sein.

Die seit Jahren vergiftete Beziehung zwischen der Oppositionsführerin und der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina hat sichin jüngster Zeit zusehends verschlechtert. Die BNP-Chefin Zia hatte ihre Anhänger für Montag zu Protesten gegen den umstrittenen Wahlsieg Hasinas bei der Parlamentswahl vor einem Jahr aufgerufen. Sie verlangt Neuwahlen unter einer neutralen Übergangsregierung und kündigte an, das Land werde lahmgelegt, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde.

Unruhen in einer Straße in Dhaka (Foto: Picture alliance)

Wütende Demonstranten zünden in Dhaka einen Kleinlastwagen an

Hasina konterte die verbalen Attacken der Opposition in einer landesweit ausgestrahlten Ansprache, in der sie ihren Gegnern vorwarf, ein Klima der Gewalt und Unsicherheit zu schaffen. Sie warnte zudem vor "Anarchie und Instabilität".

Blockade gegen Zia

Am Jahrestag der Wahlen von 2014 kam es trotz eines Versammlungsverbots zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Sheik Hasina. Dutzende Menschen wurden verletzt. In Dhaka riegelte die Polizei den Parteisitz der BNP ab. Die Parteichefin und Ex-Premierministerin Zia wird seit Samstag daran gehindert, das Gebäude zu verlassen. Dutzende ihrer Anhänger Zias versuchten die Absperrungen vor dem Büro zu durchbrechen. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein, wie Fernsehbilder zeigten.

Die Awami-Liga hatte die Abstimmung im Januar 2014 deutlich gewonnen. Ihr Sieg stand jedoch von vornherein fest, weil die BNP die Wahl nach Manipulationsvorwürfen boykottiert hatte. Die Opposition fordert Neuwahlen. Bei Protesten rund um die umstrittenen Wahlen wurden in Bangladesch bereits mehr als 100 Menschen getötet.

kle/cr (afp, dpae, ape)