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Aktuell Asien

Machtkampf im Iran wegen Atomverhandlungen

Die mögliche Atomeinigung mit dem Westen sorgt für erheblichen Ärger in Teheran. Das Parlament verbot jetzt die Inspektion von Militäranlagen. Die Regierung sprach von Verfassungsbruch. Was passiert nun?

Präsident Rohani steht wegen des angestrebten Atomabkommens innenpolitisch sehr unter Druck (Foto: Mehr)

Präsident Rohani steht wegen des angestrebten Atomabkommens innenpolitisch sehr unter Druck

Irans Parlament, das von konservativen radikalen Kräften dominiert wird, hat ein Gesetz zur Sicherung der "atomaren Rechte und Errungenschaften" des Landes verabschiedet und damit einen Machtkampf mit der Regierung heraufbeschworen. Der Text verbietet die vom Westen geforderten und von Präsident Hassan Rohani nicht grundsätzlich ausgeschlossenen Inspektionen von Militäranlangen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

"Gesetz verstößt gegen die Verfassung"

Die gemäßigte Regierung Rohanis reagierte prompt und sprach von einem verfassungswidrigen Schritt. Das mit 214 von 244 Stimmen verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es im Widerspruch zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Landes stehe. "Die Atomverhandlungen haben nichts mit dem Parlament zu tun, sondern laut Verfassung nur mit dem Nationalen Sicherheitsrat", machte Regierungssprecher Mohammed Baghher Nobacht zudem deutlich.

Der Nationale Sicherheitsrat ist für besondere strategische Entscheidungen zuständig. Präsident Rohani ist zwar Chef dieses Rates, aber die Mitglieder werden vom Obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewählt. Auch die Entscheidungen des Rates brauchen die Billigung Chameneis. Dieser schwieg zunächst zu der neuen Kontroverse.

Seit Wochen veranstalten konservative Kräfte im Iran Demonstrationen gegen die Verhandlungen mit dem Westen (Foto: Tasnim)

Seit Wochen veranstalten konservative Kräfte im Iran Demonstrationen gegen die Verhandlungen mit dem Westen

Reicht die Frist Ende Juni?

Bis Ende Juni wollen der Iran sowie die fünf UN-Vetomächte und Deutschland den mehr als zwölfjährigen Atomstreit mit einem umfassenden Abkommen beilegen. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, gleichzeitig soll ihm aber die Nutzung ziviler Atomtechnologie ermöglicht werden.

Gemäß der Anfang April ausgehandelten Rahmenvereinbarung soll sich Teheran verpflichten, sein Atomprogramm für zehn bis 15 Jahre deutlich einzuschränken und weitreichende internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran, wo laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet wurde. Im Gegenzug sollen die in dem Konflikt verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden - allerdings nicht sofort, sondern schrittweise.

In dem jetzt vom Parlament verabschiedeten Gesetz wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert, sobald der Iran mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnt.

se/sti (afp, dpa, rtre)

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