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Welt

Machtkampf der Parlamente

Libyens Politik liefert sich einen erbitterten Machtkampf. Der alte Nationalkongress erklärte die Regierung für abgesetzt - obwohl sein Mandat längst abgelaufen ist. Der politische Übergangsprozess scheint gescheitert.

Libyen kommt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe. Politisch droht das Land im Chaos zu versinken: Der Nationalkongress - eigentlich Anfang August durch ein neu gewähltes Abgeordnetenhaus abgelöst - erklärte die Regierung um Ministerpräsident Abdullah Al-Thinni einstimmig für abgesetzt. Die Abgeordneten beauftragten den Universitätsprofessor Omar al-Hassi damit, eine "Regierung zur Rettung der Nation" zu bilden. Al-Thinni wiederum spricht dem alten Parlament jegliche Legitimation ab. Die Sitzung des alten Nationalkongresses sei ungültig, sagte der Regierungschef laut Nachrichtenseite "Libya Herald".

De facto hat das Land damit zwei Parlamente und Regierungen. Das neu gewählte Parlament hält seine Sitzungen seit Anfang August aus Sicherheitsgründen im ostlibyschen Tobruk ab. Es wird aber nicht von allen Fraktionen anerkannt. Im alten Parlament stellten Islamisten eine Mehrheit, im neuen Abgeordnetenhaus spielen sie keine wesentliche Rolle.

Libyens Regierungschef Abdullah al-Thani (Foto: Mahmud Turkia/afp/Getty Images)

Unter Druck: Libyens Regierungschef al-Thinni

Unübersichtliches Kampfgebiet

Auch die militärische Lage im Land wird immer chaotischer. Libyen zerfällt immer mehr in ein unübersichtliches Kampfgebiet rivalisierender Milizen, Teilen der Armee, abtrünniger Einheiten und radikalislamistischer Verbände.

Inzwischen mischen offenbar auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) militärisch in dem Bürgerkriegsland mit. Nach Angaben eines US-Regierungsmitglieds flogen Kampfjets der VAE aus Ägypten Angriffe auf Stellungen libyscher Islamisten in der Nähe von Tripolis.

USA verärgert über "Einmischung von außen"

US-Diplomaten reagierten nach Angaben der "New York Times " überrascht und verärgert über den Alleingang der beiden arabischen Länder, die als enge Bündnispartner der USA in der arabischen Welt gelten. Laut Medienberichten handelten beide, ohne Washington vorher zu informieren.

Die USA und europäische Partner forderten eine Rückkehr auf den Weg des "demokratischen Übergangs". Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien verurteilten die "Eskalation der Kämpfe und der Gewalt" in Libyen. Alle Konfliktparteien müssten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, erklärten die Länder in einer gemeinsamen Mitteilung.

Am Wochenende hatten Kämpfer der Fadschr Libia (Libyens Morgendämmerung) nach tagelangen Kämpfen den Flughafen von Tripolis eingenommen. Mitglieder der Koalition verschiedener, vorwiegend islamistischer Kräfte, zogen in der Folge brandschatzend durch Tripolis. Die libyische Regierung teilte mit, dass islamistische Milizen am Montagabend das Haus von Ministerpräsident al-Thinni angezündet haben.

sp/re (dpa)