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Aktuell Deutschland

Maas warnt vor Pauschalurteil zu Flüchtlingen

Nachdem immer mehr Details zu den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln bekannt werden, kochen die Emotionen hoch. Justizminister Maas warnt davor, Rückschlüsse auf die Gesetzestreue bestimmter Menschen zu ziehen.

Frauen demonstrieren nach den Silvester-Angriffen vor dem Kölner Dom gegen Sexismus (Archivfoto: dpa)

Frauen demonstrieren nach den Silvester-Angriffen vor dem Kölner Dom gegen Sexismus (Archivbild)

"Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte Justizminister Heiko Maas der Zeitung "Bild am Sonntag". Es gebe statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen. Sie zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei den Deutschen.

Kein Zusammenhang mit Flüchtlingszustrom

Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den Exzessen rund um den Hauptbahnhof in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen (die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen) auch solche, die Straftaten begehen." Aber es gebe keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen sei.

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: dpa)

Der Justizminister warnt vor Vorverurteilungen

Stumpfe Vorurteile hätten sich gerade nicht bestätigt, betonte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei "weder angemessen noch zutreffend".

Silvester-Angriffe waren organisiert

Gleichwohl geht der Justizminister davon aus, dass die Silvester-Übergriffe auf Frauen organisiert waren. "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", machte er deutlich. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden." Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension, erklärte er weiter.

Der SPD-Minister kündigte zudem an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Die Polizei sollte nach seinen Worten personell verstärkt werden. Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll, wie er der "Bild am Sonntag" erläuterte.

se/ago (rtr, kna, afp)

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