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Aktuell Deutschland

Maas: "Neue Dimension organisierter Kriminalität"

Nach den Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof verlangen Politiker eine konsequente Verfolgung der Täter. "Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", so Justizminister Maas.

"Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin. Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass eine "so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund" die Übergriffe verübt haben solle, bedeute eine neue Dimension. Zugleich warnte er davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Hartes Vorgehen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte ein hartes Vorgehen an. "Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."

Frauen seien "kein Freiwild", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die Vorfälle in Köln seien "widerwärtig und abscheulich". Die Täter müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden - "egal, welcher Herkunft und Religion sie sind", forderte Schwesig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", bei der Verfolgung der Straftaten dürfe es keinerlei Rolle spielen, ob die Verdächtigen Migrationshintergrund haben. "Da darf nichts relativiert werden." Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - "ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken". Der Staat dürfe "niemals wegschauen", wenn sich Frauen nicht mehr ohne Angst in Köln oder anderswo bewegen könnten.

Deutschland Polizei Hauptbahnhof in Köln (Foto: picture-alliance/dpa/O. Berg)

War die Polizeipräsenz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht ausreichend?

Kritik an mangelnder Polizei-Koordination

Der Bahnhof und das Bahnhofsgelände lägen in der Verantwortung der Bundespolizei, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Im Bahnhofsumfeld sei hingegen die Landespolizei zuständig. Es stelle sich die Frage, ob genügend Kräfte im Einsatz gewesen seien und wie es um die Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei stehe.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, betonte, dass es die Aufgabe des Staates sei, seine Bürgerinnen und Bürger vor solchen Übergriffen zu schützen. Dies gelte besonders für den öffentlichen Raum. "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen, so darf dies nicht verschwiegen werden. Es wäre fatal, wenn derartige Straftaten gerade von einem Teil derjenigen begangen werden, denen wir großzügige Aufnahme in unserem Land gewährt haben."

Etwa 90 Strafanzeigen eingegangen

Die Polizei teilte mit, dass etwa 90 Strafanzeigen eingegangen seien. Zum Teil gehe es um sexuelle Übergriffe, zum Teil um Taschendiebstähle. Man versuche nun, die Berichte zu ordnen und Videomaterial auszuwerten. Bislang gebe es noch keine Festnahmen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen. Betroffene Frauen berichten der Polizei zufolge, dass Gruppen aus vielen Männern auf sie zugegangen seien und sie massiv bedrängt und ausgeraubt hätten. Auch von einer Vergewaltigung ist die Rede. Beim Großteil der Täter soll es sich um Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben.

pab/uh/kle (afp, dpa, dw)