London: Oase für Geldwäscher?
2. Mai 2014Mindestens drei Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 2,1 Milliarden Euro, sollen der Ukraine gestohlen worden sein. Und das ist nur der Betrag, der bislang identifiziert werden konnte. Dem Generalstaatsanwalt des Landes, Oleg Machnitski, zufolge könnte es weit mehr sein. Die Regierung des ehemaligen Premierministers Viktor Janukowitsch sei eine "organisierte kriminelle Vereinigung" gewesen, so Machnitski.
Ein großer Teil des Geldes soll seinen Weg nach London gefunden haben. Die britische Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (SFO) hat inzwischen eine Untersuchung von möglicher Geldwäsche "auf Grundlage des Verdachts der Korruption in der Ukraine" gestartet, heißt es in einer Pressemitteilung. Abgesehen von diesem Fall gibt es aber noch keine konkreten Anhaltspunkte, "aber wir haben bereits feststellen können, dass sich ein großer Teil des gestohlenen Geldes entweder im Vereinigten Königreich, im Mittleren Osten oder in Singapur befindet", sagte Gretta Fenner der Deutschen Welle nach einer Ukraine-Reise. Sie leitet das "Basel Institute on Governance", ein unabhängiges Kompetenz-Zentrum, das auf Korruptionsbekämpfung spezialisiert ist.
In London haben 251 ausländische Banken eine Niederlassung - mehr als in jedem anderen Finanzzentrum. Nirgendwo sonst auf der Welt wird zudem so viel mit Devisen gehandelt wie hier. Hinzu kommen ein blühender Immobilienmarkt, gute Privatschulen und die relative geographische Nähe zu Russland - genug Gründe für Investoren aus den ehemaligen Sowjet-Republiken, ihr Geld hierher zu bringen. Laut Fenner ist London zusammen mit Genf zudem ein Zentrum für den internationalen Warenhandel - das ziehe ebenfalls Investoren aus rohstoffreichen Ländern wie Russland oder der Ukraine an.
Bestehendes Kontrollsystem reicht nicht aus
Großbritannien hat zwar ein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Auswirkungen auf das Finanzsystem - Transparency International bemängelt jedoch, das es für den konkreten Fall ungeeignet sei: "Während des Arabischen Frühlings hat es sehr lange gedauert, bis wir durchgestartet sind", erzählt Robert Barrington, Chef von Transparency International Großbritannien, der DW. "In der Schweiz gibt es ein Gesetz, das es ermöglicht, Gelder innerhalb von wenigen Minuten einzufrieren. Bei uns dauert das Wochen, manchmal Monate."
Die britische Regierung habe aus diesem Fall jedoch gelernt, so Barrington. "Im Fall der Ukraine geht das jetzt wesentlich schneller." Es sei beispielsweise innerhalb von zehn Tagen ein Ermittlungsteam aus Großbritannien in die Ukraine entsendet worden. Vor kurzem hat zudem in London eine Konferenz zu dem Thema stattgefunden, organisiert vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Ziel der Veranstaltung: zeigen, dass die Regierung die Lage im Griff hat. "Während unseres G8-Vorsitzes haben wir große internationale Anstrengungen unternommen, neue Standards der Transparenz im Unternehmensbereich einzuführen und Geldwäsche von Einkünften aus Verbrechen und Steuerhinterziehung durch Strohfirmen zu unterbinden", sagte die britische Innenministerin, Theresa May, den Teilnehmern.
May spielte auf ein geplantes Zentralregister an, das offenlegen würde, wem eine bestimmte Firma tatsächlich gehört. Die G8-Initiative Großbritanniens ist in Teilen das Ergebnis von internationalem und nationalem Druck, mehr gegen Finanzverbrechen zu tun. Die Bankenbranche begrüßte die Initiative. Bislang habe sie viel in den Kampf gegen Finanzkriminalität investiert - nun sei die Regierung am Zug, sagt Brian Dilley, Leiter des Anti-Geldwäsche-Bereichs der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. "Wir schätzen, dass die weltweiten Ausgaben im Kampf gegen Geldwäsche in den kommenden zwei Jahren mehr als 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr betragen werden."
Banken sollen sich besser koordinieren
Das momentane System in Großbritannien sei ineffizient, räumt Dilley ein. Viele Banken würden sich parallel mit denselben Fällen beschäftigen, statt ihre Anstrengungen zu koordinieren. Die Banken seien verpflichtet, zu wissen, wer die Gewinne einer Firma einfährt. Um Informationen über die betreffenden Kunden zu erhalten, würden die Untersuchungsteams unter anderem Firmenbücher und Zeitungsartikel durchforsten. Sollte das Geld aus einem Risikoland wie der Ukraine kommen, wo die wahren Profiteure des Betriebs verdächtigt werden, sich hinter Strohfirmen zu verstecken, müssen die Banken noch einen Schritt weiter gehen: Dann müssen sie externe Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu Rate ziehen. Darin werden lokale Quellen befragt, mögliche Strafakten gesichtet.
Transparency International reichen die Anstrengungen Großbritanniens noch nicht aus. "Die USA haben extra eine Kleptokratie-Einheit ins Leben gerufen, um gewaschenes Geld aufzuspüren und einzufrieren. So etwas benötigen wir auch hier", sagt Anti-Korruptionskämpfer Barrington. "Im Moment reagiert Großbritannien auf Kapitalströme unklarer Herkunft mit Einzelfallentscheidungen, basierend auf den jeweiligen politischen Umstürzen oder Konflikten. Wir brauchen eine permanente Arbeitsgruppe, um all die losen Fäden zusammenzuführen."