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Welt

Lobbygruppen wollen US-Wahl beeinflussen

In den USA geht in der Politik nichts ohne sie: Lobbygruppen. Sie machen Werbung für das Recht auf Waffenbesitz oder gegen Abtreibung. Auch bei den Präsidentschaftswahlen spielen sie eine Rolle.

Quelle: ap

Lobbyisten wollen beeinflussen, wer der nächste Präsident wird

Die ehemaligen Vietnamsoldaten nannten sich "Swiftboat-Veterans for Truth". Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 warfen sie dem damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry Feigheit und Lügen in Bezug auf seine Vietnam-Vergangenheit vor. Die Schnellboot-Veteranen wollten damit das Ansehen des hochdekorierten Vietnam-Veteranen zerstören. Seitdem trägt solche Art der Kampagne in den USA den Namen "swiftboating".

Parteien werden selbst aktiv

Obama und McCain. Montage: ap/dw

Wer ist besser - oder wer hat die besseren Lobbyisten?

Im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf hat es "swiftboating" bisher nicht gegeben. Das heißt jedoch nicht, dass der Wahlkampf nur auf Sachebene geführt wird. Im Gegenteil. Von Barack Obama heißt es, er würde sich mit Terroristen herumtreiben, und von John McCain, er sei wegen einer früheren Hautkrebserkrankung gesundheitlich nicht als Präsident geeignet.

Doch für diese Tiefschläge, sagt der Politologe Clyde Wilcox von der Georgetown Universität, sind beide Seiten nicht mehr auf Stellvertreter angewiesen. Sie machen es ganz einfach selbst: "Das Wahlkampfteam von John McCain betreibt in den meisten Bundesstaaten negativen Wahlkampf", sagt er. Und das Obama-Team habe so viel Geld, dass es zur Hälfte positive und zur Hälfte negative Anzeigen schalten könnte.

Spenden sammeln und mobil machen

Da es aber eine Parteimitgliedschaft im eigentlichen Sinne in den USA nicht gibt, treiben die Interessengruppen Spenden ein und mobilisieren die Wähler, erklärt Clyde Wilcox.

Es gibt verschiedene Arten von Lobby- und Interessengruppen. Da sind auf der einen Seite die Nationale Waffenlobby oder die Gewerkschaften, mit zahlenden Mitgliedern und einer festen Agenda. Auf der anderen Seite stehen Organisationen wie MoveOn.Org, die vor zehn Jahren von politischen Aktivisten mit wenig Kapital und viel Fantasie gegründet wurden. Mittlerweile zählt die Organisation mehr als vier Millionen Mitglieder und macht über das Internet für Barack Obama mobil.

Frauenrechte nicht nur zu Wahlzeiten

Moveon.org Handyparty in Washington. Quelle: bergmann

Eine Handyparty für Obama - organisiert von Moveon.org

MoveOn.org ist Vorbild für viele andere Gruppen - so wie zum Beispiel "WomenCount". Eine Handvoll Frauen an der Westküste gründete die Organisation im Mai. Sie waren entsetzt über die massiven Forderungen der Medien an die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, ihren Wahlkampf gegen Barack Obama vorzeitig zu beenden. WomenCount erreichte, so Pressesprecherin Rosemary Camposano, dass Sexismus in der Politik zum Thema wurde. Und sie wollen weiter aktiv Fraueninteressen vertreten, denn: "Frauen repräsentieren jetzt einen Wählerkreis, jeder schenkt ihnen Aufmerksamkeit", so Camposano. Die Frage aber sei, wie Frauen weiterhin Einfluss behalten könnten, wenn ihre Stimme nicht mehr gebraucht werde.

Den Wahlkampf der Kandidaten ergänzen

Ein Vietnam-Veteran redet mit John McCain. Quelle: ap

Viele Vietnam-Veteranen unterstützen John McCain

Auch auf der konservativen Seite ist der Markt für politische Aktionsgruppen offensichtlich nicht gesättigt. In diesem Jahr gründete der Family Research Council, kurz FRC, eine eigene politische Aktionsgruppe. Der FRC vertritt seit 25 Jahren traditionelle konservative und religiöse Werte, ist gegen Abtreibung und gegen die Ehe zwischen Homosexuellen.

Die Aktionsgruppe des FRC macht jetzt Fernseh- und Radiowerbung in zwischen McCain und Obama umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania und Ohio. Es geht um das Thema Abtreibung - und darum, den Anzeigen von Barack Obama in diesen Staaten etwas entgegen zu setzen, erklärt David Nammo, Geschäftsführer der Interessengruppe: "Senator McCain ist gegen Abtreibung, aber er macht damit keine Wahlkampfwerbung. Doch wir wissen, dass dies ein Thema ist, das die Wähler mobilisiert."

Die Lobby- und Interessensgruppen gehören also weiter zum demokratischen Prozess in Amerika dazu - wie schon seit Anbeginn der Geschichte, sagt Clyde Wilcox. Zusammenschlüsse von Unternehmen und Bauernverbänden gab es zum Beispiel, bevor die ersten Parteien im späten 18. Jahrhundert gegründet wurden: "Interessenverbände waren also seit jeher am politischen Prozess beteiligt." Denn nur so sei es dem Einzelnen möglich, in einem Land mit nur zwei Parteien, seine Interessen zu vertreten.

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