Livni hat es schwer
24. Oktober 2008
In Israel wird eine baldige Neuwahl des Parlaments immer wahrscheinlicher. Die ultraorthodoxe Schas-Partei erklärte am Freitag (24.10.2008), sie werde einer Koalitionsregierung der designierten Ministerpräsidentin Zipi Livni nicht beitreten. Diese hatte am Donnerstag angekündigt, am Sonntag Neuwahlen auszurufen, sollte bis dahin keine Regierungskoalition unter ihrer Führung zustande kommen.
Ursprünglich hatte sie eine Frist bis zum 3. November: Bis zu diesem Datum muss sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu bringen. Schafft sie es nicht, kann Präsident Schimon Peres weitere Abgeordnete mit der Aufgabe betrauen. Scheitern auch diese, müssen Neuwahlen ausgerufen werden.
Livni hatte im September als neue Parteichefin die Nachfolge von Ehud Olmert angetreten, der wegen Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten war. Am 22. September erhielt Livni schließlich von Peres den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung, die sich jedoch als äußerst schwierig erweist: Ihre Kadima-Partei verfügt über 29 Sitze in der Knesset, für eine parlamentarische Mehrheit der 120 Abgeordneten ist sie somit auf Koalitionspartner angewiesen.
Likud spekuliert auf Neuwahlen
Die rechtsorientierte Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hat eine Einladung Livnis zu einer Einheitsregierung bereits abgelehnt. "Er hat kein Interesse", erklärt Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Denn nach allen Umfragen würde der Likud gewinnen, wenn heute Wahlen wären. "Deshalb arbeitet der Likud auf Neuwahlen hin und nicht auf eine Regierungsbeteiligung unter Zipi Livni", sagt er. Livni bleibe somit nur die Alternative, die alte Koalition mit Arbeitspartei, Schas-Partei und der Rentner-Partei weiterzuführen.
Die Unterstützung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak konnte sie sich bereits sichern. Beide Parteien verfügen im Parlament jedoch nur über 48 der 120 Sitze. Wenn Livni noch die Rentner-Partei überzeugen könnte, hätte sie insgesamt 55 Parlamentarier auf ihrer Seite. Die Schas-Partei lehnte jedoch eine Beteiligung, durch deren 12 Sitze sich die Außenministerin eine solide Mehrheit sichern könnte, ab. Livni sei den Forderungen der Partei nicht entgegengekommen, sagte ein Sprecher in Jerusalem.
Forderungen der Schas-Partei
Die Schas-Partei machte eine Regierungsbeteiligung bisher vor allem von der Erfüllung von zwei Forderungen abhängig: Zum einen wollte sie mehr als 1 Milliarde Schekel (200 Millionen Euro) zusätzliches Geld für kinderreiche Familien, die ihre Hauptwählerbasis stellen. Der Streit um das Kindergeld schwelt seit fünf Jahren.Die Schas-Partei repräsentiert die streng gläubigen Juden, die wegen ausgiebiger Thora-Studien häufig nicht arbeiten und auf staatliche Unterstützung für ihre großen Familien angewiesen sind.
Geistlicher Mentor der Partei ist der 88-jährige Ovadiah Jossef, einst der oberste Rabbiner in Israel. Er ist bekannt für seine konservative Einstellung, die er häufig in kontroversen Sprüchen kundtut. So bezeichnete er den Holocaust einst als Strafe Gottes für die Sünden der Juden. Für den verheerenden Wirbelsturm "Katrina" 2005 in den USA machte Jossef die Gottlosigkeit der Bewohner von New Orleans und die Unterstützung der USA für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen verantwortlich. Und auch aus seiner Einstellung zu Frauen macht er keinen Hehl. "Zwischen zwei Frauen zu laufen, ist wie zwischen zwei Eseln oder zwei Kamelen zu laufen", sagte er einmal. Entsprechend groß sind auch die Vorbehalte gegen eine Frau an der Spitze der Regierung.
Politische Differenzen
Noch deutlicher sind indes die politischen Differenzen: Der Schas-Parteivorsitzende Eli Jischai verlangte, die Jerusalem-Frage - eines der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes - aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern auszuklammern.
"Es ist nun aber so, dass Livni bei den nächsten Wahlen nur dann eine Chance hat, wenn sie sich mit Fortschritten in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern profiliert", erklärt Hänsel: "Die allgemeine Auffassung ist, dass Livni auf die Schas-Partei zugehen wird und das Thema Jerusalem zurückstellt. In späteren Verhandlungen wird sie das Thema möglicherweise wieder aufnehmen. So hat es übrigens auch Olmert bisher gemacht."
Auch der Religionswissenschaftler Menachem Friedman glaubt, dass man mit einer geschickten Wortwahl in künftigen Friedensverträgen selbst die Ultraorthodoxen beschwichtigen könne. Ohnehin sei mit einer baldigen Einigung mit den Palästinensern nicht zu rechnen. Auf die Forderung der Schas-Partei nach mehr Sozialausgaben müsse Livni aber sofort reagieren, sagt er, was jedoch angesichts knapper Kassen nicht leicht sein dürfte.
Wenige Möglichkeiten
Sollte die Schas an ihrer derzeit ablehnden Position festhalten, bleiben Livni zwei Möglichkeiten: Sie könnte mit der Hilfe kleinerer Parteien ein Regierungsbündnis bilden oder für Anfang kommenden Jahres eine Neuwahl ansetzen.
Ein Modell für eine Minderheitsregierung könnte nach israelischen Medienberichten eine Koalition aus Kadima, Arbeitspartei, der linken Meretz-Partei sowie der Rentner-Partei sein. Eine solche Koalition hätte 57 Sitze und könnte von den sechs Abgeordneten der ultra-orthodoxen Partei Thora-Judentum toleriert werden. Allerdings hat auch die Rentner-Partei am Donnerstag weitere Koalitionsgespräche abgesagt. Die Ultra-Orthodoxen wollen nur mitmachen, wenn sich auch die Schas anschließt und auch in den Reihen von Livnis Kadima-Partei gibt es Widerstand gegen so eine Lösung.
Im Falle von Neuwahlen würde derzeitigen Umfragen zufolge der Likud als stärkste Partei hervorgehen und möglicherweise Benjamin Netanyahu dann die Regierungsbildung übertragen. "Aber wenn der Likud - im Moment sind das noch Spekulationen - die nächste Regierung stellen würde", so Hänsel, "dann hätte das natürlich auch weitreichende Konsequenzen für die Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates". (ina)