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Nahost

Der Friedensprozess ist wichtiger als Neuwahlen

Zipi Livni will ohne vorherige allgemeine Wahlen Ministerpräsidentin von Israel werden. Für den Friedensprozess ist das besser, denn Neuwahlen würden den Likud stärken, kommentiert Peter Philipp.

Themenbild Kommentar

Das Wahlergebnis war denkbar knapp, aber es bestätigte die Prognosen, dass Israels Außenministerin Zipi Livni das Rennen machen würde. Wenn auch nicht mit zehn bis zwölf, sondern nur mit einem Prozent Vorsprung vor ihrem wichtigsten Konkurrenten, Transportminister Shaul Mofaz. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Livni erhielt 431 Stimmen mehr als Mofaz. Genug, um nun mit der Regierungsbildung anzufangen, aber auch, um diese Aufgabe zu erschweren und den gesamten Übergang an der Spitze der israelischen Regierung in Frage zu stellen.

Nicht zu Unrecht rühmt Israel sich, die einzige wirkliche Demokratie in der Region zu sein. Nun ist es aber gerade dabei, sich zum zweiten Mal in Folge einen politischen Führungswechsel zu leisten, der nicht auf allgemeinen Wahlen beruht: Als der gewählte Ministerpräsident Ariel Scharon im Januar 2006 ins Koma fiel, ging die Regierungsverantwortung an seinen Stellvertreter Ehud Olmert über und als der Druck auf diesen nun wegen angeblicher Korruptionsaffären immer mehr wuchs, da wurde die Wahl in der Kadima-Partei angesetzt: 74.000 Wahlberechtigte sollten entscheiden, wie es in Israel weitergehen soll und nur knapp über die Hälfte davon – 55 Prozent – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Neuwahlen wären Dauerwahlkampf

Peter Philipp (Quelle: DW)

DW-Nahost-Experte Peter Philipp

Grund genug für die sozialdemokratische Arbeiterpartei unter der Führung von Verteidigungsminister Ehud Barak, nur Stunden nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses nach nationalen Wahlen zu rufen: Das Volk müsse entscheiden. Und das Volk werde sich für den Weg der Arbeiterpartei entscheiden.

Das hätte allen gerade noch gefehlt: Wenn allgemeine Neuwahlen ausgeschrieben würden, dann würden die frühestens im März nächsten Jahres stattfinden und bis dahin wäre Israel beschäftigt mit Wahlkampf. Ein Zustand, der alles andere auf Eis legen würde. Vor allem die – ohnehin nicht gerade sonderlich erfolgreichen – Bemühungen um eine Regelung des Konflikts mit den Palästinensern, die ja schon genug dadurch behindert werden, dass in den Monaten bis zur Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten kein Impuls aus Washington zu erwarten ist.

Die Arbeiterpartei würde nicht gewinnen

Und dann dies: Die Arbeiterpartei macht sich etwas vor, wenn sie von einem Wahlsieg träumt. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird etwas ganz anderes geschehen: Die Barak-Truppe wird schwach bleiben, Kadima wird ebenso geschwächt und lachender Dritter wird der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein, der mit dem Rest des Likud, der nach der Abspaltung von Kadima übrig blieb, gute Chancen hat, an die Macht zurückzukehren.

Was das bedeutet, braucht man nicht lange zu recherchieren: Netanjahu war es, der das Oslo-Abkommen so verwässerte, dass es scheiterte. Friedensbemühungen sind zwar nicht alles in der israelischen Politik, ohne sie aber ist alles nichts. Deswegen muss man sich an die Hoffnung klammern, dass Livni die Verhandlungen mit den Palästinensern fortsetzt und zu einem Erfolg führt. Gelingt ihr dies, dann kann sie auch getrost allgemeine Wahlen ausschreiben.

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