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Aktuell Europa

+++ Liveticker: Recep Tayyip Erdogan sitzt nach Putschversuch in der Türkei fest im Sattel +++

Nach einer blutigen Freitagnacht spricht die Regierung von mehr als 260 Getöteten. Präsident Erdogan behält die Oberhand gegen Abtrünnige des Militärs - und festigt seine Macht. Kanzlerin Merkel warnt vor Überreaktionen.

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Türkei: Putschversuch gescheitert

Hier die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Bei Zusammenstößen und Gefechten sind nach jüngsten Regierungsangaben mehr als 260 Menschen getötet worden
  • Teile der Armee hatten die Übernahme der Macht verkündet und das Kriegsrecht ausgerufen
  • Staatspräsident Erdogan kündigte an, das Militär zu "säubern"
  • Mehr als 1500 Militärangehörige wurden nach Regierungsangaben festgenommen
  • Der von Erdogan beschuldigte islamische Prediger Fethullah Gülen weist jede Verantwortung für den Putschversuch zurück
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt indirekt vor Lynchjustiz

22.55 Uhr: Die acht türkischen Soldaten, die sich per Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und dort politisches Asyl beantragt haben, sollen nach türkischer Darstellung bald wieder zurückgeschickt werden. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias habe ihm am Telefon die Auslieferung "der acht Verräter" in kürzester Zeit zugesagt, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter mit. Athen bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber zurückhaltender.

20.45 Uhr: Aus Ankara wird die Festnahme eines weiteren Verfassungsrichters gemeldet. Nach Alparslan Altan ist es das zweite Mitglied des Verfassungsgerichts, das festgenommen wird. Auch dem Richter Erdal Tezcan wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen.

20.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die Einführung der Todesstrafe ins Spiel. Über das Thema könnte im Parlament gesprochen werden, sagte er vor Anhängern in Istanbul. Aus der Menge waren Forderungen zu hören, die Umstürzler mit dem Tod zu bestrafen. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe im Land gewarnt.

20.04 Uhr: Tausende Anhänger von Präsident Erdogan haben sich in Istanbul zu einer Solidaritätsdemonstration versammelt. Der Protest im Stadtteil Kisikli verlief Agenturangaben zufolge friedlich. Erdogan wandte sich in einer Ansprache direkt an die Demonstranten.

19.38 Uhr: Präsident Erdogan fordert in einer Ansprache vor Anhängern in Istanbul die USA dazu auf, den Kleriker Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern oder festzunehmen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln, sagte der türkische Präsident. Erdogan hatte zuvor Gülen beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stecken, was der im US-Exil lebende Gülen vehement bestritt.

19.25 Uhr: US-Präsident Barack Obama fordert alle Konfliktparteien in der Türkei zur "Achtung des Rechtsstaats" auf. Es müsse alles vermieden werden, was zu weiterer Gewalt oder Instabilität im Land führe, heißt es aus Washington. Erneut sagte Obama der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei seine Unterstützung zu.

19.18 Uhr: Nutzt die türkische Regierung den Putschversuch für ihre Zwecke? Diesen Verdacht hegt der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag. Er wirft der Führung in Ankara vor, mit der Entlassung von mehr als 2500 Richtern auch Kritiker ausschalten zu wollen. Es würden nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen, die mit all dem nichts zu tun hätten, sagte Karadag der Deutschen Presse-Agentur.

19.01 Uhr: Ein weiterer führender Befehlshaber der Streitkräfte, General Erdal Oztürk, soll festgenommen worden sein. Das teilte ein offizieller Sprecher mit, der anonym bleiben möchte. Ozturk war ein ranghoher Befehlshaber der Dritten Armee.

18.38 Uhr: Nach einem Medienbericht soll ein Richter des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden sein. Alparslan Altan befinde sich in Gewahrsam, meldet der Sender CNN Türk, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor waren mehr als 2500 Richter entlassen worden.

18.27 Uhr: Die türkischen Behörden verhaften laut Nachrichtenagentur Anadolu den Oberbefehlshabenden der Zweiten Armee. General Adem Huduti ist der bisher höchstrangige Soldat, der nach dem Putschversuch festgenommen wurde. Die Zweite Armee hat ihr Hauptquartier in Malatya und ist für das Grenzgebiet zu Syrien, dem Irak und dem Iran verantwortlich.

18.23 Uhr: Auch Bundesjustizminister Heiko Maas warnt zwischen den Zeilen vor einer Nacht der langen Messer. "Rache und Willkür werden nicht zur Befriedung beitragen", schreibt er im Kurznachrichtendienst Twitter.

18.15 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck verurteilt die Gewalt in der Türkei "aufs Schärfste". Er erwarte, "dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden", sagt Gauck am Rande seines Staatsbesuchs in Uruguay. "Wir haben alle etwas davon in Europa, wenn die Demokratie nicht beschädigt wird - von keiner Seite." Gauck drückt seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer aus. Dies betreffe auch die türkischstämmigen Bürger in Deutschland.

Regierungschef: "Ein Festtag für die Demokratie"

17.38 Uhr: Ministerpräsident Binali Yildirim erklärt den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen "Demokratie-Festtag". Yildirim dankt " den Führern unserer Parteien", den Fraktionschefs, "allen Abgeordneten" und "jedem türkischen Bürger, der auf die Straße gegangen ist, um die Demokratie zu verteidigen". Er verkündet: " Ich bin so stolz, Teil dieser Nation zu sein."

17.27 Uhr: Verwirrung um die Basis Incirlik: Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr widerspricht auf dpa-Anfrage US-Angaben, wonach die türkischen Behörden den Zugang zu der Basis abgeriegelt hätten. Die Soldaten könnten mit Ausweiskontrolle weiterhin die Basis verlassen und wieder hineingehen - es sei aber die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen worden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, die deutschen Soldaten dürften sich nicht vom Stützpunkt Incirlik entfernen, nachdem das US-Militär die Sicherheitsmaßnahmen um eine Stufe angehoben hätten.

17.08 Uhr: Die Putschisten sind nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim "Terroristen" und keine Soldaten. Im Parlament sagt er, alle Parteien hätten den Putsch abgelehnt. Für die Zusammenarbeit der Abgeordneten bedeute dies einen Neubeginn.

17.05 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt den Putschversuch als Anschlag auf die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Die türkische Regierung sei aufgefordert, Anführer und Unterstützer mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen, heißt es in einer Erklärung. Deutschland und Europa seien verpflichtet, der Türkei in "diesen schwierigen Zeiten" beizustehen.

Türkei türkisches Parlament nach dem Bombenangriff (Foto: Reuters)

Demokratie in Trümmern? Das Gebäude der Nationalversammlung hat schwere Treffer abbekommen

16.53 Uhr: Droht Erdogans Erzfeind die Rache des Präsidenten? Die USA würden einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen "prüfen", sagt US-Außenminister John Kerry der "Washington Post". Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen. - Erdogan hatte Gülen beschuldigt, hinter dem versuchten Staatsstreich zu stecken, was der im US-Exil lebende Gülen vehement bestritt.

16.18 Uhr: Im Parlamentsgebäude, das bei Kämpfen in der Nacht schwer beschädigt wurde, tritt die Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Präsident Erdogan betritt unter Applaus den Sitzungssaal.

16.06 Uhr: Führer der Religionsgemeinschaften in der Türkei geben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin bekunden Spitzenvertreter der Muslime, der orthodoxen Christen und der Juden "Trauer über die terroristischen Angriffe, die den Frieden unserer großen Nation und der Welt stören sollten".

Angela Merkel im Kanzleramt (Foto: dpa)

"Jetzt muss sich der Rechtsstaat beweisen": Die Kanzlerin vor der Presse

15.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt in Berlin vor die Presse und verurteilt den Putschversuch. Das Blutvergießen in der Türkei müsse jetzt ein Ende finden, sagt sie. Es sei das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht", erklärt die Kanzlerin. Sie ergänzt: "Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die Ereignisse der letzten Nacht sollte sich der Rechtsstaat beweisen."

15.27 Uhr: Die USA sichern zu, ihrem NATO-Partner Türkei bei der Aufklärung der Hintergründe des Putschversuchs zu helfen. US-Außenminister John Kerry fordert zugleich die türkische Seite auf, Erkenntnisse über den in den USA ansässigen islamischen Prediger Fethullah Gülen mit den US-Diensten zu teilen. Erdogan hatte Anhänger Gülens für den Putschversuch verantwortlich gemacht; dieser wies die Vorwürfe jedoch zurück.

15.21 Uhr: Zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte - wurden festgenommen. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Unabhängigkeit der obersten Gerichte ist ohnehin durch eine Justizreform in Gefahr.

15.17 Uhr: CNN Türk meldet unter Berufung auf das US-Konsulat, der Luftwaffenstützpunkt Incirlik - wo auch deutsche Soldaten stationiert sind - sei abgeriegelt worden. Die Energieversorgung wurde unterbrochen.

14.59 Uhr: Grünen-Parteichef Cem Özdemir rechnet damit, dass die Demokratie in der Türkei weiter unter Druck gerät. Präsident Erdogan werde die Gelegenheit nutzen, "nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Erdogan selbst hatte den Putschversuch zuvor als "Segen Gottes" bezeichnet.

14.35 Uhr: Der Krisenstab der Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Lage vor Ort allmählich beruhigt. "Die Situation in der Türkei scheint sich nach und nach zu stabilisieren", hieß es im Auswärtigen Amt. Deutschen in Ankara und Istanbul rate man aber weiter zu "äußerster Vorsicht". Die Situation werde "auch mit Blick auf die vielen deutsche Touristen" im Land sehr genau beobachtet, verlautet aus dem Ministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Nachmittag vor die Presse treten.

14.10 Uhr: Nach Einschätzung von US-Außenminister John Kerry sind in der Türkei Ruhe und Ordnung wiederhergestellt. Er sichert der demokratischen Regierung Unterstützung zu. Ein Antrag der Türkei zur Auslieferung des Klerikers Fethullah Gülen liege den USA nicht vor.

14.05 Uhr: Mehr als 2700 Richter werden nach dem Putschversuch suspendiert. Das berichtet der Sender NTV unter Berufung auf den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der die Gerichte kontrolliert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass auch fünf Mitglieder des Hohen Rates aus dem Amt entfernt worden seien.

13.34 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Widerstand der türkischen Bevölkerung und Politik gegen den versuchten Militärputsch und den Einsatz für die Demokratie gelobt. "Ich begrüße die starke Unterstützung, die die Menschen und alle politischen Parteien für die Demokratie und die demokratisch gewählte Regierung der Türkei gezeigt haben", schrieb er bei Twitter.

13.10 Uhr: Der Bosporus, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbindet, ist für Tanker wieder freigegeben. Der Verkehr sei zur Normalität zurückgekehrt, teilte die internationale Reederei GAC mit. Die etwa 30 Kilometer lange Meerenge zwischen Europa und Asien ist eine der wichtigsten Wasserstraßen.

12.51 Uhr: In Nordgriechenland sind acht Insassen eines dort gelandeten türkischen Militärhubschraubers festgenommen worden, wie die griechische Polizeibehörde mitteilt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert Griechenland zur Auslieferung der Soldaten auf. Die im nordgriechischen Alexandroupolis Festgenommenen baten nach griechischen Angaben um politisches Asyl.

"Putsch ist Wasser auf Erdogans Mühlen"

12.45 Uhr: Der gescheiterte Putschversuch wird Präsident Erdogan nach Einschätzung eines Experten stärken. Erdogan sehe sich bestätigt in der "Paranoia", dass es Mächte im Staat gebe, die ihn und die Regierung stürzen wollten, sagte der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Kristian Brakel: "Das ist natürlich jetzt Wasser auf die Mühlen all seiner Anhänger, die das auch immer schon geglaubt haben." Viele, die bislang noch nicht überzeugt waren vom geplanten Präsidialsystem, könnten nun für eine Verfassungsänderung sein.

12.40 Uhr: Präsident Erdogan wendet sich erneut an die Bevölkerung. In einer SMS-Nachricht ruft er die Menschen auf, für Demokratie und Frieden einzustehen. Die Menschen sollten sich auf den Straßen einem "kleinen Kader" an Putschisten entgegenstellen.

12.35 Uhr: Auf die Frage einer Journalistin, ob er angesichts der Lynch-Stimmung auf einigen Straßen zur Mäßigung aufrufen wolle, sagte Ministerpräsident Yildirim, in der Hitze des Gefechts könnten Fehler passiert sein. "Dafür entschuldige ich mich." Es sei der Tag der Solidarität und nicht der Spaltung.

Lesen Sie hier die Fortsetzung unseres Livetickers.

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