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Aktuell Europa

+++ Live-Ticker zur Krim-Krise +++

In der Krim-Krise bleibt die Lage angespannt. Während Russland die neue ukrainische Führung nicht anerkennt, fordert Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ihrerseits rasche Sanktionen gegen Russland.

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Krim-Krise: Diplomatie läuft ins Leere

14:25 Uhr - Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten nach Reporter-Berichten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete bereits daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.

13:44 Uhr - Die konservativen europäischen Parteien verurteilen das russische Vorgehen in der Ukraine. Mit großer Mehrheit verabschiedet die EVP in Dublin eine Resolution, in der auch darauf verwiesen wird, dass jedes europäische Land ein Beitrittsgesuch an die EU richten kann. Voraussetzung für einen Beitritt sei, dass das Land Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit einhalte.

13:34 Uhr - Russland kritisiert die von der EU verhängten Sanktionen. Sie seien "extrem unkonstruktiv", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland werde die Sprache von Drohungen und Sanktionen nicht akzeptieren.

13:06 Uhr - Auf der Krim befinden sich nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

11:55 Uhr - Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach, dass sie rasche und umfassende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt." Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

11:44 Uhr - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert angesichts der Ukraine-Krise einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union.

10:55 Uhr - Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist bereit, mit Russland zu verhandeln. Das Nachbarland müsse aber seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen. Einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird Jazenjuks Meinung nach "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen.

09:10 Uhr - Der Vorsitzende des russischen Föderationsrats kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen.

08:24 Uhr - Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

Donnerstag, 06. März 2014

18:35 Uhr - Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

18:10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem EU-Gipf in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel. Das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland sei "illegal", sagte Merkel.

Der Ukraine sicherte Merkel erneut finanzielle und politische Unterstützung der EU zu. Es sollten Kiew rasch 610 Millionen Euro sowie eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Vereinbart worden sei zudem, schnell den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschreiben zu können.

17:52 Uhr - Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat sich im Konflikt um die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solidarisch erklärt. Damaskus stehe an der Seite Putins, der "die Sicherheit und Stabilität in der befreundeten Ukraine wiederherstellt", hieß es in einem Telegramm Assads an den
russischen Staatschef. Russland ist neben dem Iran Assads wichtigster Unterstützer im syrischen Bürgerkrieg.

17:30 Uhr - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auch nach sechsstündigen Beratungen noch keine gemeinsame Position gegenüber Russland in der Ukraine-Krise gefunden. Der Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel verschiebt sich weiter. Laut EU-Diplomaten sind die angedachten Strafmaßnahmen gegen Russland weiter umstritten..

17:17 Uhr - Die russische Zentralbank hat einen vorläufigen Verwalter in der Moskauer Tochter einer ukrainischen Bank eingesetzt. Hauptanteilseigner dieser Privatbank ist der einflussreiche ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski, der auf Seiten der neuen Regierung in Kiew steht.

16:52 Uhr - Die USA wollen im Zuge der Krim-Krise vorerst keine Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verhängen. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa . US-Präsident Barack Obama hatte finanzielle Sanktionen gegen all diejenigen verfügt, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten.

16:40 Uhr - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bestätigt, dass ihren Militärbeobachtern in der Ukraine der Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim verwehrt wurde. OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde über die weiteren Schritte entschieden. Zwei Gruppen bewaffneter Kämpfer hatten die OSZE-Beobachter blockiert.

16:13 Uhr - Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der EU mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen." Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie überschritten sei.

16:05 Uhr - Die EU-Staats- und Regierungschef beraten länger über die Ukraine als geplant. Die Pressekonferenz zum Abschluss des Sondergipfels zur aktuellen Krise wurde mehrfach verschoben.

16:00 Uhr - Die Spannungen steigen auch im Westen der Ukraine. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde ein pro-russischer Aktivist in Donezk verhaftet.

15:31 Uhr - EZB-Präsident Mario Draghi hat vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt. Die geopolitischen Risiken aus dem Konflikt könnten rasch größere Ausmaße annehmen, sagte er in Frankfurt nach der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB).

15:20 Uhr - Zwei Femen-Aktivistinnen sind in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach einem barbusigen Protest festgenommen worden. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament riefen sie auf englisch "Stop Putin's war!", bevor sie von der Polizei in einem Auto weggebracht wurden.

Femen-Mitglieder demonstrieren in Simferopol (Foto: Reuters)

Femen-Mitglieder demonstrieren in Simferopol

15:15 Uhr: Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schließt eine militärische Intervention nicht aus. Den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland stufte er am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel als ungültig ein. Die Krim sei integraler Bestandteil seines Landes und werde es bleiben. Gleichzeitig kündigte er an, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU so bald wie möglich unterzeichnen zu wollen.

15:03 Uhr - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben bei ihrem Treffen keine Annäherung erzielt. Lawrow verurteilte die Sanktionen der US-Regierung als "nicht konstruktiv".

15:00 Uhr - Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

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Steinmeier warnt vor Annexion der Krim

14:45 Uhr - Die neue ukrainische Führung verurteilt das geplante Krim-Referendum als illegal. Justizminister Pavlo Petrenko sagte der Agentur Interfax Ukraine, der Status der Krim könne nur in einem landesweiten Referendum geklärt werden.

14:25 Uhr - Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Moskautreue Milizen hätten die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim abgewiesen, teilten westliche Diplomaten in Wien mit. Die Experten sollen noch bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands beobachten. Sie wollen nun auf anderen Wegen auf die Halbinsel gelangen.

Eine pro-russische Demonstration auf der Krim (Foto: EPA)

Eine pro-russische Demonstration auf der Krim

14:10 Uhr - Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einizig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet.

14:01 Uhr - US-Außenminister John Kerry trifft sich am Rande einer Libyen-Konferenz in Rom erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch.

13:41 Uhr - Der US-Lenkwaffen-Zerstörer "Truxtun" ist nach Angaben des US-Verteidigungsministerium ins Schwarze Meer unterwegs, wo er an seit längerem geplanten Manövern mit Bulgarien und Rumänien teilnehmen soll. Das Schiff gehört zu einem Flugzeugträger-Verband.

13:35 Uhr -

US-Präsident Barack Obama ordnet erste Sanktionen an.

Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird. Weitere Sanktionen sollten je nach Lage geprüft werden.

13:14 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen wegen der Krim-Krise auf Eis legt. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

13:08 Uhr - Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

12:01 Uhr - Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.

10:35 Uhr -

Auf der Krim spricht sich das Parlament mit klarer Mehrheit für einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland aus.

Schon Mitte dieses Monats soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden.

mm/wl (afp, ap, dpa, rtr)

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