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Welt

Von den Maidan-Protesten zum Kampf um die Krim

Es begann mit den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan. Dann eskalierte die Situation in der Ukraine. Mittlerweile ist die alte Regierung abgesetzt, Ruhe ist aber nicht eingekehrt - eine Chronologie der Ereignisse.

Ende November 2013

Nach langen Verhandlungen über eine Annäherung der Ukraine an die EU wendet sich die ukrainische Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch plötzlich ab: Die Vorbereitungen für ein Assoziierungsabkommen werden gestoppt - offenbar auf Druck des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Folge erlebt das Land die größten pro-europäischen Proteste seit der Orangenen Revolution 2004. Zehntausende Menschen versammeln sich auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew. Die Proteste verlaufen vorerst friedlich.

Anfang Dezember 2013

Die Zahl der Teilnehmer an den Sonntagskundgebungen steigt - auf mittlerweile rund 100.000 Menschen. Es kommt zu ersten Ausschreitungen: Spezialeinheiten der Polizei treiben hunderte Randalierer mit Tränengas und Blendgranaten auseinander. 150 Menschen werden verletzt. Der Maidan wird zur Zeltstadt, in der die Demonstranten auch nachts ausharren. Die Polizeipräsenz wird erhöht.

Zusammenstoß von Polizei und Regierungsgegnern (Foto: AFP/Getty Images)

Nach und nach eskalierte die Gewalt in der Ukraine - die Verantwortung dafür gaben sich Regierung und Opposition gegenseitig

13. Dezember 2013

Ein erstes Gespräch zwischen der ukrainischen Opposition und Präsident Janukowitsch bringt keine Annäherung. Für die Opposition nahmen an dem Treffen Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) teil.

17. Dezember 2013

Putin gewährt Janukowitsch einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) sowie um ein Drittel günstigere Gaspreise. Die Ukraine ist hoch verschuldet und steht vor dem Bankrott. Die Opposition wirft Janukowitsch den Ausverkauf des Landes vor.

22. Dezember 2013

Zum fünften Mal in Folge kommen Zehntausende zur Sonntagskundgebung zusammen. Die Opposition gibt die Gründung der landesweiten Organisation "Maidan" bekannt. Dem Maidan-Rat gehören unter anderem Vertreter der parlamentarischen Opposition und die - zu diesem Zeitpunkt noch inhaftierte - Julia Timoschenko an.

10. Januar 2014

Juri Luzenko wird bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei verletzt und behandelt (Foto: dpa)

Freiwillige Helfer verarzten den schwer verletzten Juri Luzenko

Der Oppositionspolitiker und frühere Innenminister Juri Luzenko wird bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei schwer verletzt. Am darauffolgenden Wochenende demonstrieren rund 50.000 Menschen in Kiew gegen die Polizeigewalt.

16. Januar 2014

Das ukrainische Parlament verschärft das Demonstrationsrecht. Die Haftdauer für Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden wird erhöht und Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung im Internet unter Strafe gestellt.

19. Januar 2014

Die Lage in Kiew ist aufgeheizt: Hunderte Oppositionelle wollen das Parlamentsgebäude stürmen. Einige werfen Steine auf die Polizisten und zünden Feuerwerkskörper. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengras und einen Wasserwerfer ein. 200 Menschen werden verletzt. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg.

22. Januar 2014

Erstmals fallen bei den Protesten in Kiew Schüsse. Zwei Männer werden erschossen, ein dritter Demonstrant stirbt nach Angaben von Regierungsgegnern nach einem Sturz aus rund 13 Metern Höhe auf der Flucht vor der Polizei. Er soll Brandsätze auf Beamte geworfen haben.

27. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten.

28. Januar 2014

Regierungschef Nikolai Asarow reicht seinen Rücktritt ein. Tags darauf legt Putin den im Dezember zugesagten Kredit auf Eis.

4./5. Februar 2014

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton führt in Kiew Krisengespräche mit Regierung und Opposition. Außerdem geht es um mögliche EU-Finanzhilfen für die Ukraine.

18. Februar 2014

Nach Wochen angespannter Ruhe schlagen die Proteste in schwere Gewalt um: Bei Straßenschlachten kommen mindestens 18 Menschen ums Leben. Unzählige werden verletzt. Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre. Als Täter wurden - von der Regierung - radikale Oppositionelle und - von der Opposition - Provokateure auf Seiten der Staatsmacht genannt.

19. Februar 2014

Die Sicherheitskräfte kündigen eine landesweite "Antiterror-Aktion" an. Die NATO ruft die Armee zur Zurückhaltung auf, während die russische Regierung einen "versuchten Staatsstreich" beklagt. Janukowitsch trifft die Oppositionsführer und spricht sich für eine "Waffenruhe" aus.

20. Februar 2014

Die Lage in Kiew gerät außer Kontrolle: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten. Fast 80 Sicherheitskräfte und Protestierende werden getötet. Die EU beschließt individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens beginnen eine Vermittlungsmission.

21. Februar 2014

Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer unterzeichnen eine vorläufige Vereinbarung. Kernpunkte sind eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef sowie vorgezogene Präsidentenwahlen bis spätestens Dezember.

22./23. Februar 2014

Dann geht es aber ganz schnell: Das ukrainische Parlament enthebt Janukowitsch des Amtes und ordnet Neuwahlen für den 25. Mai an. Janukowitsch reist in den Osten der Ukraine und taucht unter. Das Parlament wählt Alexander Turtschinow zu seinem Vorsitzenden. Zudem verfügt es die Freilassung von Julia Timoschenko.

Julia Timoschenko spricht zu den Demonstranten auf dem Maidan (Foto: Reuters)

Nach ihrer Freilassung reist Julia Timoschenko sofort nach Kiew und spricht zu den Demonstranten auf dem Maidan

25. Februar 2014

In der Ukraine wird der nach Russland geflohene Janukowitsch wegen "Massenmordes" gesucht. Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl.

26. Februar 2014

Der pro-europäische Politiker Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat als Chef der Übergangsregierung nominiert. Putin ordnet eine gewaltige Militärübung an der Grenze zur Ukraine an. Auf der Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

27. Februar 2014

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt der Krim, in Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das pro-russische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region im Mai aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar 2014

Bewaffnete in Uniformen ohne nationale Erkennungszeichen übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen auf der Krim. Nach Angaben Kiews landen 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Halbinsel. US-Präsident Barack Obama droht Moskau mit ernsten Konsequenzen, sollte die Souveränität der Ukraine verletzt werden. Janukowitsch bekräftigt bei einer Pressekonferenz im westrussischen Rostow seinen Anspruch auf das Präsidentenamt.

1. März 2014

Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Kiew beschuldigt Russland, bereits 6000 Soldaten und 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt zu haben. Ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Teilrepublik wird auf den 30. März vorverlegt. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt. Obama wirft Putin vor, er habe das Völkerrecht verletzt.

2. März 2014

Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten, Übergangsregierungschef Jazenjuk wirft Moskau eine "Kriegserklärung" vor. Pro-russische Milizen setzen ukrainische Soldaten auf der Krim in ihren Kasernen fest. Die Vorbereitungen für den im Juni geplanten G8-Gipfel in Sotschi werden auf Eis gelegt.

3. März 2014

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verlegung von Truppen auf die Krim ungebremst fort. Die USA verlangen die sofortige Entsendung von OSZE-Beobachtern. Russlands Börsen und der Rubel brechen ein.

4. März 2014

Die USA sichern der Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu. Zugleich setzen sie alle gemeinsamen militärischen Verbindungen mit Russland aus.

Russlands Präsident Putin bezeichnet den Umsturz in der Ukraine als Staatsstreich. Er sehe im Moment keine Notwendigkeit, militärische Gewalt auf der Krim einzusetzen, halte sich aber alle Optionen offen, um dort lebende Russen zu schützen. Putin zeigt sich offen für den Vorschlag der deutschen Regierung, eine internationale "Kontaktgruppe" zu schaffen, die direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll.

Am Abend beschließt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), internationale Militär-Beobachter in die Ukraine zu schicken. Die Expertengruppe soll bereits am 5. März aufbrechen. An der unbewaffneten Mission nehmen auch zwei Mitglieder der Bundeswehr teil. Ziel ist es, für Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der Krim zu sorgen.

5. März 2014

Die Europäische Union beschließt, der Ukraine in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro zu helfen. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank. Die EU sei auch bereit, das Land mit Gaslieferungen zu unterstützen.

In Paris kommen die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Das Treffen geht ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Die Minister können sich nicht darauf einigen, eine Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Lawrow weigert sich, auch nur ein einziges Mal mit dem Interims-Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschyzja, zu sprechen, der ebenfalls nach Paris gereist ist.

6. März 2014

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und 17 weiterer Personen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten erste Sanktionen gegen Russland. Die Gespräche über Visa-Erleichterungen werden ausgesetzt. Am Ende eines Drei-Stufen-Plans könnten zudem wirtschaftliche Strafmaßnahmen stehen.

Die USA gehen noch einen Schritt weiter: Als Antwort auf die "anhaltende russische Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" werden Einreiseverbote verhängt. Zudem sollen Bankguthaben von Verantwortlichen eingefroren werden.

Das Parlament auf der Krim spricht sich für einen Beitritt zu Russland aus und kündigt eine kurzfristige Volksabstimmung darüber an.

Den Militär-Beobachtern der OSZE wird der Zugang zur Krim verwehrt. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" hätten die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim abgewiesen, berichten westliche Diplomaten.

7. März 2014

Aus Protest gegen Russlands Ukraine-Politik schickt keines der Länder, die an den Paralympics in Sotschi teilnehmen, Regierungsvertreter zur Eröffnungsfeier in die südrussische Stadt. Für den deutschen Behindertensportverband ist der Boykott durch die Bundesregierung ein "richtiges Signal". Trotz der Krise tritt die ukrainische Mannschaft aber an.

8. März 2014

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern den Rückzug russischer Soldaten von der Krim. Das teilt das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Politiker am frühen Morgen mit. Sie verlangen den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsgruppen in der Krisenregion. Die USA und Frankreich drohen Moskau zudem neue Sanktionen an.

9. März 2014

Sicherheitsexperten der NATO gehen von 2000 bis 6000 Soldaten aus, die Russland auf der Krim stationiert hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Moskau bestreitet allerdings weiterhin, zusätzliche Truppen auf die Krim geschickt zu haben.

Nach ukrainischen Angaben haben russischen Soldaten einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen. Auf dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel sollen rund 30 ukrainische Soldaten festgesetzt worden sein. Damit kontrollieren russische Soldaten insgesamt elf Grenzposten auf der Krim.

Die Regierung in Kiew hat offenbar die Bankkonten der moskaufreundlichen Führung auf der Krim gesperrt. Das autonome Gebiet könne deshalb laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte der Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew. Man werde aber ohnehin den russischen Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag für einen Beitritt zu Russland stimmen, so Temirgalijew.

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