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Aktuell Europa

Linke Sparkurs-Gegner versuchen Regierungsbildung

Nach dem Scheitern der griechischen Konservativen bei der Regierungsbildung ist jetzt der Chef der radikalen Linken, Tsipras, dran - ein Gegner des Sparkurses. Gefährdet er die Milliardenhilfen?

Alexis Tsipras, Chef des radikalen linken Bündnisses Syrizar Tsipras (Foto: Reuters)

Griechenland Wahlen Alexis Tsipras

“Es ist ein historischer Moment für die Linke“, sagte Alexis Tsipras, als der griechische Staatspräsident Karolos Popoulias ihm den Auftrag zur Regierungsbildung gab. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hatte zuvor den Versuch einer Regierungsbildung nach nur einem Tag aufgegeben. Genauso wie Samaras hat Alexis Tsipras, Chef des radikalen linken Bündnisses Syriza, drei Tage Zeit, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Dies scheint aber auch weiterhin extrem schwierig, wenn nicht unmöglich - denn: Die Zusagen Griechenlands zum milliardenschweren Rettungspaket der Euro-Staaten hat er kurzerhand für null und nichtig erklärt. Damit verspielt er eine mögliche Zusammenarbeit mit Konservativen und Sozialisten.

Scheitert auch Tsipras, gibt Staatspräsident Papoulias den Regierungsauftrag an die sozialistische Pasok weiter, die in der Wahl die drittstärkste Kraft wurde. Die Zeit wird aber knapp: der Stichtag für die Regierungsbildung ist der 17. Mai. Verstreicht dieser Termin, muss bis Mitte Juni neu gewählt werden. Angesichts der großen Gegensätze zwischen den entscheidenden politischen Gruppierungen wird eine weitere Abstimmung immer wahrscheinlicher.

Stopp der Hilfszahlungen möglich

Derweil wächst die Sorge in der Europäischen Union, das schuldengeplagte Land könnte auf längere Zeit unregierbar bleiben. Damit wäre auch die Rettungspolitik für das Krisenland gescheitert. So berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe ihre für Mitte Mai geplante Reise nach Athen abgesagt. Neue Termine stünden noch nicht fest. Man wolle zunächst die "demokratische Entwicklung" in Griechenland abwarten, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte die Parteien in Athen vor einem Stopp der Hilfszahlungen. Der "Bild"-Zeitung erklärte er, eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

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Griechenland: Linke sucht Regierungspartner

Tsipras vertritt Protestwähler

Bei der ersten Abstimmung in Griechenland seit dem Ausbruch der Schuldenkrise haben die Wähler in Scharen den harten Sparprogrammen eine Absage erteilt. Die beiden großen Regierungsparteien, die Nea Dimokratia und die Pasok hatten sich als Einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Die konservative Nea Dimokratia kam auf knapp 19 Prozent, für Pasok stimmten gut 13 Prozent - ein herber Verlust.

Die Syriza hingegen, die von 17 Prozent der Wähler favorisiert wird, will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Syriza lediglich 4,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die Zahl ihrer Unterstützung hat sich bei dieser Wahl fast vervierfacht.

Alexis Tsipras gilt daher als eigentlicher Sieger der Parlamentswahl in Griechenland. Der 39-jährige Bauingenieur startete seine Laufbahn als Anführer eines Schüleraufstandes in den 1990er Jahren, 2004 wurde er zum Syriza-Präsidenten gewählt. Nach seinem Willen soll Griechenland in der Eurozone bleiben und Banken verstaatlichen. Gleichzeitig will er Renten erhöhen und die Schulden nicht begleichen - ein riskantes Vorhaben, meinen Kritiker.

hp/rk/gmf (rtr, dapd, afp, dpa)

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