Lieberman tritt vor Wahl zurück
14. Dezember 2012
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel ist Außenminister Awigdor Lieberman wegen Untreuevorwürfen zurückgetreten. Lieberman betonte zwar erneut, er habe keine Straftat begangen. Gleichwohl gab er auch sein Amt als stellvertretender Regierungschef auf. Der erzkonservative Politiker äußerte die Hoffnung, dass die Vorwürfe gegen ihn schnell ausgeräumt würden. Noch am Donnerstag hatte Lieberman einen Rücktritt abgelehnt. Dann aber klagte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht seine Entlassung ein. Dies hätte bedeutet, dass der Wahlkampf von diesem Verfahren beherrscht worden wäre.
Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die Parlamentswahl im Januar haben könnte, war zunächst schwer abzuschätzen. Lieberman ist Chef der rechten Partei "Unser Haus Israel", die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Koalition bildet. Umfragen zufolge dürfte Netanjahu erneut als Sieger aus der Wahl hervorgehen.
Netanjahu kommissarisch Außenminister
Bis zur Wahl wird der Ministerpräsident das Amt des Außenministers kommissarisch übernehmen, wie Radio Israel berichtete. Lieberman ließ zunächst offen, ob er sich aus dem Wahlkampf heraushalten wird.
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.
Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Seine Partei hat vor allem viele Wähler unter den Einwanderern, die wie Lieberman selbst aus der Ex-Sowjetunion kamen.
re/wl (dpa, rtr, afp, dapd)