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Aktuell Nahost

UN kritisieren Siedlungsbau

Die Vereinten Nationen sind besorgt über Israels Pläne zum Bau von rund 3000 neuen Wohnungen. Die Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern würden dadurch fast zunichte gemacht, hieß es in New York.

Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. "Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten", sagte er. Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Er sei von Israels Ankündigung tief enttäuscht. Israel solle von seinen Plänen Abstand nehmen, forderte Ban.

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Palästinenser feiern - Israel reagiert auf UN-Entscheidung

Israel hatte den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den Palästinensergebieten angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinenser in der Nacht zum Freitag einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zugebilligt hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte das Bauvorhaben bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. In einer Erklärung heißt es, es handele sich um eine Reaktion auf den "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel".

Zudem wurden die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat ausgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten am Wochenende auf, die Nahost-Friedensgespräche "schnellstmöglich" wieder aufzunehmen. Zu den Siedlungsbauplänen äußerte sie sich nicht. Netanjahu wird am Donnerstag mit Mitgliedern seines Kabinetts zu einer weiteren Runde der jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Die Beratungen seien "Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet", sagte Merkel.

Bei der Heimkehr von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vom UN-Sitz in New York feierten am Sonntag tausende Palästinenser den diplomatischen Erfolg. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas in Ramallah.

uh/sti (afp,dpa)

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