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Politik

Libyens erneute Kehrtwende

Nachdem Libyen den Lockerbie-Opfern Entschädigung zugesagt hat, will der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen das Land aufheben. Damit wäre Libyen international wieder "salonfähig".

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Seit 1969 an der Macht: Muammar Gaddafi

Libyen hat unter Revolutionsführer Muammar Gaddafi eine lange Wegstrecke hinter sich gebracht. Zwischen dem unblutigen Staatsstreich 1969 und der wahrscheinlichen Aufhebung der UN-Sanktionen schuf die libysche Führung nach innen wie nach außen einen neuen Politikstil. Dieser wurde geprägt durch Nationalismus, Sozialismus und Populismus, angereichert mit Elementen der traditionellen Beduinengesellschaft.

Allein im kleinen Sportwagen

So klatschten die Vertreter des arabischen Nationalismus nach dem erfolgreichen Putsch, der die libysche Monarchie hinwegfegte, begeistert Beifall. Endlich schickte sich jemand an, den angeschlagenen Pan-Arabismus wiederzubeleben und vielleicht die Schmach des verlorenen Sechs-Tage-Krieges gegen Israel 1967 rückgängig zu machen. Muammar Gaddafi fuhr allein in einem kleinen Sportwagen nach Kairo, um von Gamal Abdel Nasser nachträglich die Absolution für den Staatsstreich zu empfangen.

Die damit verbundene Anerkennung in der arabischen Welt und die hohe Akzeptanz in der armen und völlig unterentwickelten libyschen Bevölkerung schufen die Basis für ein völlig neues Herrschaftssystem, in dem sich ein neuer Menschentyp entwickeln sollte. Die zuvor extrem benachteiligten Bauern und Kleinunternehmer erhielten erhebliche soziale und wirtschaftliche Zuwendungen und mittels basisdemokratischer Einrichtungen ein gewisses politisches Mitspracherecht. Das galt besonders für kostenfreies Wohnen in den neu errichteten Mietskasernen und Bildungsmöglichkeiten für die unteren Schichten einschließlich der Frauen.

Gegen islamistische Ansätzte

Auch im Umgang mit der Religion beschritt Gaddafi neue Wege. Nach seinen Vorstellungen bedurfte es keiner Geistlichkeit, den Koran zu interpretieren, und islamistische Ansätze brandmarkte Gaddafi als ketzerisch und bekämpfte sie mit dem Hinweis, sie seien gefährlicher als die Pest oder AIDS.

Die Lösung aller politischen und sozialen Probleme legte der Revolutionsführer in verschieden Schriften nieder. Das "Grüne Buch" wurde zum Leitfaden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und religiösen Handelns. Finanzieren konnte das Regime diese in der arabischen Welt ungewöhnlichen Maßnahmen problemlos über die ständig steigenden Ölpreise in den frühen 1970er-Jahren - in einer Phase, die als erste Ölkrise in die Geschichte eingegangen ist.

Schwankende Ölpreise

Libyen schwamm in Öl-Dollar, und neben dem Ausbau Libyens zum Wohlfahrtsstaat rüstete Gaddafi das Land militärisch massiv auf. Die Sowjetunion, Indien und Brasilien waren die Hauptlieferanten. Allein in den ersten 20 Jahren importierte Libyen Waffen im Wert von mindestens 40 Milliarden US-Dollar. Doch verrottete ein Großteil des Waffenarsenals, denn Libyen besaß bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen weder genügend Soldaten noch ausreichend Kompetenz, die Waffensysteme gezielt zu nutzen und Instand zu halten.

Die Demokratisierungsansätze Mitte der 1980er-Jahre in Afrika durchtrennten die Netzwerke, die Afrikaner zu Libyen aufgebaut hatten, um ihre Diktatoren auch mit Waffengewalt zu stürzen. Zugleich bedrohten extrem fluktuierende Ölpreise den libyschen Wohlfahrtsstaat und das bestehende Herrschaftssystem. Gaddafi erhöhte daraufhin massiv die Repression nach innen und unterstützte vermehrt revolutionäre Kräfte, die bereit waren, die so genannten Imperialisten direkt zu bekämpfen. Das Ergebnis: Attentate auf Flugzeuge und Diskotheken, bei denen mehrere Hundert Menschen ums Leben kamen. Die Vereinten Nationen verhängten scharfe Sanktionen gegen Libyen.

Ende einer ideologischen Irrfahrt

Um an der Macht zu bleiben und sich aus der Isolation zu befreien, richtete Gaddafi seinen Blick wieder nach Afrika. Diesmal sollten ihm die Diktatoren beistehen, die UN-Sanktionen zu unterlaufen und Libyen mittelfristig wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Die Strategie ging auf, denn die Gründung der Afrikanischen Union 2002 schuf die Plattform, international wieder agieren zu können.

So übernahm Libyen trotz Widerstandes der USA den diesjährigen Vorsitz in der UN-Menschenrechtskommission. Entscheidend aber war die Bereitschaft, hohe Entschädigungen für die Angehörigen der Attentatsopfer zu zahlen. Damit ist völkerrechtlich der Weg frei, die UN-Sanktionen aufzuheben. Für die libysche Führung und das libysche Volk bahnt sich damit das Ende einer 30-jährigen ideologischen Irrfahrt an, die das Land mehrfach an den Rand des Abgrundes geführt hat.

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