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Politik

Vom Brandstifter zum Biedermann

Der libysche Staatschef Gaddafi galt jahrelang als Unterstützer des internationalen Terrorismus. Nun versucht er, die Isolation seines Landes aufzubrechen und kann dabei auf ein Ende der UN-Sanktionen hoffen.

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Wieder salonfähig: Muammar al Gaddafi

Im Jahre 1986 detonierte eine Sprengladung in der Berliner Diskothek "La Belle". Drei Menschen kamen bei dem Anschlag um, 200 wurden verletzt. Zwei Jahre später explodierte Flug 103 der US-Fluggesellschaft Pan Am über der schottischen Stadt Lockerbie. In den Trümmern wurden die Überreste der Leichen von 270 Menschen gefunden.

Abermals ein Jahr später - 1989 – gab es einen weiteren Anschlag auf ein Flugzeug, diesmal Flug 772 der französischen Gesellschaft UTA über Niger: 170 Menschen, darunter 53 Franzosen, kamen um. Dies sind nur die spektakulärsten Fälle in einer langen Reihe von Terroraktionen, die alle eines gemeinsam hatten: Die Fäden liefen in Libyen zusammen, wo das Regime von Oberst Muammar al Gaddafi jahrelang zu den eifrigsten Unterstützern der verschiedensten Terror-Organisationen weltweit zählte.

Gaddafi unter Druck

Der nordafrikanische Staat Libyen musste die Konsequenzen tragen: Nach dem La-Belle-Anschlag griff die US-Luftwaffe Libyen an, weil die Diskothek ein Treffpunkt amerikanischer Soldaten gewesen ist. Und in Folge der anderen Anschläge wurden von den Vereinten Nationen (UN) strikte Sanktionen gegen Libyen verhängt - unter anderem ein Flugverbot für libysche Maschinen und Exportbeschränkungen nach Libyen, was den Ölstaat immer mehr zurückwarf. Und schließlich wurde Staatschef Gaddafi dazu gezwungen, die zwei Hauptverdächtigen für den Lockerbie-Anschlag auszuliefern, damit ihnen vor einem Sondertribunal im niederländischen Den Haag der Prozess gemacht werden konnte.

Libyen hat offiziell jahrelang - auch noch nach dem Lockerbie-Urteil - bestritten, in diese und andere Terror-Anschläge verwickelt gewesen zu sein. Damit die Sanktionen sein Land nicht ebenso lange treffen, verfolgt Gaddafi bereits seit einiger Zeit einen demonstrativen Versöhnungskurs: Entführern von westlichen Touristen auf der philippinischen Insel Jolo zahlte Gaddafi im Jahre 2000 mehrere Millionen Dollar, um ihre Geiseln freizukaufen. 2002 zahlte Gaddafi den französischen Hinterbliebenen des UTA-Fluges 33 Millionen Dollar.

Seit Monaten sind Verhandlungen mit deutschen Behörden im Gang, nach denen Libyen rund 40 Millionen Dollar an die Opfer und Hinterbliebenen des La-Belle-Anschlages zahlen soll. Der größte "Coup" aber ist, dass Libyen Mitte August 2003 plötzlich doch noch offiziell die Verantwortung für Lockerbie übernahm und 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung anbot. Im Gegenzug, so hieß es, müssten dafür aber die UN-Sanktionen beendet werden. Sanktionen sollen aufgehoben werden

Am 18. August 2003 hat Großbritannien einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, der gute Chancen auf ein positives Abstimmungsergebnis hat. Das Kalkül Gaddafis scheint also aufzugehen, denn sein Entschädigungsangebot stößt auf internationale Zustimmung. Und wenn Frankreich sich noch ziert, der Resolution zuzustimmen, dann wohl eher deshalb, weil es sich ärgert, sich mit zu wenig Geld abgefunden zu haben. Der Antrag zur Aufhebung der Sanktionen ist gestellt - und wenn Paris nicht noch sein Veto einlegt, dann ist der Weg für Libyen offen, in die Völkergemeinschaft zurückzukehren.

Öl macht gefügig

Die libyschen Milliarden für Opfer und Hinterbliebene sind allerdings nur ein Aspekt. Amerikaner und Europäer suchten auch ihrerseits längst nach Wegen, die Isolation Libyens zu beenden und das Geschäft mit dem Ölstaat wieder anzukurbeln, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Nur so ist wohl zu erklären, dass Libyen Anfang 2003 widerstandslos den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übernehmen konnte. Der Wandel vom Brandstifter zum Biedermann wurde und wird Gaddafi erleichtert, während über dem Irak noch der Qualm des zerschlagenen Regimes von Ex-Diktator Saddam Hussein in der Luft liegt.

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