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Europa

Liana Fix: "Versuch, Zeit zu gewinnen"

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde auf Ende 2015 verschoben. Russland-Expertin Liana Fix sieht darin vor allem den Versuch, die ukrainische Wirtschaft vor russischen Zöllen zu schützen.

DW: Der Freihandelspakt zwischen der EU und der Ukraine ist Russland schon seit längerem ein Dorn im Auge. Auf Druck des Kremls soll das Abkommen nun erst 15 Monate später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Ist das das richtige Signal?

Liana Fix: Die Enttäuschung darüber ist erst einmal groß. Sowohl in der Ukraine, weil es ja das Assoziierungsabkommen inklusive Freihandelsabkommen war, wofür die Leute auf die Straße gegangen sind. Aber auch in Europa, wo viele argumentieren, dass man Russland mit der Verzögerung sozusagen ein Vetorecht einräumt , was die Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine betrifft. In Wirklichkeit soll diese Verzögerung beim Freihandelsabkommen aber vor allem die ukrainische Wirtschaft schützen. Denn Russland hat bereits angekündigt, Zölle auf ukrainische Produkte zu erheben, wenn das Assoziierungsabkommen ratifiziert wird. Bislang sind diese Produkte zollfrei. Und da Russland einen wichtigen Exportmarkt für die Ukraine darstellt, wären zusätzliche Zölle gerade jetzt, da die ukrainische Wirtschaft sehr angeschlagen ist, sehr schlecht für die Ukraine.

Heißt das, die Verzögerung des Freihandelsabkommens ist zu diesem Zeitpunkt sogar ein richtiger Schritt?

Liana Fix, Russland-Expertin der DGAP - Copyright: Peter Himsel

Liana Fix: "Verschoben ist nicht aufgehoben"

Es ist für die ukrainische Wirtschaft kurzfristig ein richtiger Schritt, weil dadurch vermieden wird, dass Russland im Gegenzug Zölle auf ukrainische Produkte erhebt. Mittelfristig braucht die ukrainische Wirtschaft aber die Modernisierung, die der Freihandelspakt anbietet. Und diese Verzögerung setzt das Assoziierungsabkommen ja nicht prinzipiell außer Kraft. Der politische Teil des Abkommens wird nächste Woche bereits ratifiziert. Bei der Verschiebung des Freihandelsabkommens geht es eben darum, die ukrainische Wirtschaft jetzt nicht noch zusätzlich zu belasten. Es ist natürlich auch ein Versuch, Russland auf sachlicher Ebene entgegenzukommen. Die Frage ist nur, ob es Russland beim Thema Ukraine tatsächlich nur um sachliche Interessen geht, oder ob es seinen Einfluss auf die Ukraine wahren will und das Assoziierungsabkommen sozusagen nur als Vorwand benutzt.

Ist die EU jetzt tatsächlich auf Russland zugegangen - oder macht diese Verzögerung am Ende gar keinen so großen Unterschied, weil das Freihandelsabkommen ja noch von allen Mitgliedsstaaten der EU einzeln ratifiziert werden muss?

Es wird natürlich so wahrgenommen, dass Russland ein Vetorecht eingeräumt wurde. Und im Prinzip ist es natürlich die freie wirtschaftspolitische Entscheidung der Ukraine, mit wem sie bevorzugt Handel betreiben möchte. Russland wird ja auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kein Veto-Recht eingeräumt. Aber das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist erst einmal nur verschoben, aber nicht aufgehoben worden. So werden zum Beispiel die Handelserleichterungen, die die EU bereits einseitig für die Ukraine beschlossen hat, verlängert. Es geht der EU wirklich darum, die ukrainische Wirtschaft zu schützen, und dafür ist man bereit, diesen Schritt auf Russland zuzugehen und zu sagen: Wenn ihr keine Zölle gegen ukrainische Produkte erhebt, dann räumen wir Zeit ein, um bis zum Ende des Jahres 2015 Gespräche über Ausnahmen im Freihandelsabkommen zu führen. Ob diese Gespräche dann tatsächlich dazu führen werden, dass all die Ausnahmen, die Russland jetzt fordert, umgesetzt werden, das müssen wir abwarten. Der Kern des Assoziierungsabkommens muss erhalten bleiben. Es geht nun darum, Zeit für die ukrainische Wirtschaft zu gewinnen.

Das kommt aber ziemlich überraschend. Warum hat die EU sich nicht schon vorher zu diesem Schritt entschlossen?

Industrieanlage in Kriwoi Rog in der Ukraine - picture-alliance/itar-Tass

Marode Wirtschaft: Zusätzliche Zölle wären für die Ukraine nur schwer zu verkraften

Weil man bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht mit der Entschiedenheit Russlands gerechnet hat, die Ukraine in ihrer Einflusssphäre zu behalten und an sich zu binden. Es ist natürlich eine späte Entscheidung. Dass Russland die Ukraine sehr wichtig ist, war schon früher klar. Aber diese Entscheidung bedeutet noch kein Ende der Annäherung zwischen der EU und der Ukraine.

Sieht das die ukrainische Führung genauso?

Sie hat dieser Verzögerung zugestimmt, um zu vermeiden, dass von russischer Seite Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaft erhoben werden. Aber das ist umstritten innerhalb der ukrainischen Regierung. Der stellvertretende Außenminister ist aus Protest gegen diese Entscheidung zurückgetreten, weil er argumentiert, dass man damit Russland Zugeständnisse mache, die es nicht verdiene. Und es ist natürlich auch ein schwer zu vermittelndes Signal an die Bevölkerung. Denn das, wofür sie letztes Jahr demonstriert hat, wird jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Aber es bleibt abzuwarten, ob die russische Führung dieses positive Signal aufnimmt oder ob es ihr, wie wir es bereits in der Vergangenheit leider gesehen haben, weniger um den sachlichen Austausch über Inhalte geht, als um geopolitische Spiele in der Nachbarschaft.

Heißt das, die Verschiebung des Freihandelsabkommens birgt auch eine Gefahr?

Es ist erst einmal ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Es kann natürlich genauso gut passieren, dass man Ende 2015 das Freihandelsabkommen mit nur geringen Zugeständnissen an Russland in Kraft treten lässt, und Russland dann doch wieder Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaft erhebt. Aber bis Ende 2015 ist erst einmal Zeit für Gespräche gewonnen. Es besteht außerdem die - wenn auch geringe - Hoffnung, dass sich bis dahin der Konflikt in der Ostukraine beruhigt, so dass man wieder eine sachlichere Gesprächsebene findet.

Liana Fix ist Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Sie promoviert zur Rolle Deutschlands in den europäisch-russischen Beziehungen und arbeitet für das Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung.

Das Interview führte Anne Allmeling.

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