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Aktuell Europa

EU sendet Signale nach Moskau

Im Ukraine-Konflikt zeigt die EU dem Kreml auch ihre Bereitschaft zu Kompromissen: Das Freihandelsabkommen mit Kiew - der Auslöser der Krise - soll erst Ende 2015 in Kraft treten. Neue Sanktionen gelten hingegen sofort.

Auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung für den Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union unterschiedliche Signale an Moskau gesendet: Mit dem Inkrafttreten neuer Sanktionen will die EU nach eigenem Bekunden Entschlossenheit gegenüber dem Kreml demonstrieren. Zugleich ging Brüssel mit dem nun verkündeten Aufschub eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine auf russische Bedenken ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Der Vertrag über den Freihandel mit der Ukraine, der am Dienstag im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden soll, werde erst am 31. Dezember 2015 in Kraft treten, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht (Artikelbild) nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern. Übergangsweise soll die ukrainische Wirtschaft nach Angaben de Guchts von einer Ausweitung von Vorzugszöllen auf ihre Güter profitieren.

Den Aufschub des Freihandelsabkommens um 15 Monate will die EU für weitere Verhandlungen nutzen. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine eigene Wirtschaft.

Moskau verschärft den Ton

Die neuen Sanktionen des Westens kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin als "wenig effektiv". Sie seien "antirussisch" und würden nicht zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte Putin. Man werde nun prüfen, ob Gegenmaßnahmen im Interesse Russlands sein könnten. Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine "zu schädigen".

Als Reaktion erwägt Russland ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte zudem mit mit Einfuhrbegrenzungen für technische Geräte und Produkte aus der Petrochemie.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hatte die Europäische Union am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen von der Geldbeschaffung auf den EU-Kapitalmärkten abgeschnitten. So dürfen Anleihen der Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Die neuen Sanktionen waren erst nach langem Ringen der 28 EU-Staaten in Kraft gesetzt worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte noch vor der Veröffentlichung klar, dass die Sanktionen noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten in der Ukraine ab.

Washington macht Druck

Auch die USA setzten neue Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft. Das US-Finanzministerium setzte die Sberbank, das größte russische Geldinstitut, auf seine Sanktionsliste. Die im Juli erlassenen Beschränkungen für fünf weitere russische Finanzinstitute wurden verschärft. Washington beschnitt außerdem die Möglichkeiten des auf Rüstungs- und Technologiegüter spezialisierten Staatsunternehmens Rostec, sich auf dem US-Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen große Unternehmen aus dem Energiesektor, darunter der Pipelinebetreiber Transneft sowie die Konzerne Lukoil, Rosneft und Gazprom. Mit dem Lieferverbot von Gütern und Technologien werden die Konzerne bei ihren Förderaktivitäten eingeschränkt.

"Diese Schritte unterstreichen die anhaltende Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegen Russlands Aggression", erklärte US-Finanzminister Jacob Lew. Die Strafmaßnahmen seien die Reaktion auf die "unverhohlenen Versuche" der russischen Regierung, das Nachbarland Ukraine zu destabilisieren.

Peter Gauweiler (Foto: dapd)

Oft nicht auf Regierungslinie: Peter Gauweiler

Gauweiler schießt wieder quer

Für Wirbel innerhalb der Regierungsparteien in Deutschland könnte eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler sorgen, der bei einem Besuch in Moskau scharfe Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung übte. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der als "Querkopf" bekannte 65-jährige CSU-Politiker. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten, so Gauweiler weiter. Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages hatte er in Moskau auch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, getroffen.

wa/wl (dpa, afp)

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