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Aktuell Welt

Letzte Mahnungen des Westens vor neuen Syrien-Verhandlungen

Bevor es am Montag in Genf wieder losgeht, trafen sich in Paris noch einmal die Außenminister westlicher Staaten, um den syrischen Kontrahenten ins Gewissen zu reden. Im Visier stand dabei vor allem das Assad-Regime.

Die Außenminister der USA und Frankreichs, John Kerry (re.) und Jean-Marc Ayrault, in Paris (Foto: Reuters/G. Fuentes)

Die Außenminister der USA und Frankreichs, John Kerry (re.) und Jean-Marc Ayrault, in Paris

Mit Blick auf die bevorstehende Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen für Syrien haben die Außenminister der USA und anderer westlicher Staaten auf die Einhaltung der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gedrungen. "Alle Beteiligten müssen die Einstellung der Feindseligkeiten respektieren, bei Hilfslieferungen kooperieren und den Verhandlungsprozess einhalten, der auf einen politischen Übergang abzielt", sagte US-Chefdiplomat John Kerry bei einem Treffen in Paris. Wenn die syrische Regierung und ihre Verbündeten glaubten, "dass sie die Grenzen austesten können", täuschten sie sich, warnte Kerry.

Konkret warf Kerry dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, die Verhandlungen zu torpedieren. Er forderte Assads Verbündete Russland und Iran auf, einzuschreiten, wenn die syrische Regierungen Positionen vom Tisch zu nehmen versuche, die man vorher verabredet habe.

Kerry fordert Putin zum Einschreiten auf

Kerry appellierte in diesem Zusmmenhang vor allem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich darum zu kümmern, was der von ihm unterstützte Assad sich leiste. Der singe "nach einem ganz anderen Notenblatt", als es Putin und die iranische Führung komponiert hätten.

Am Samstag hatte die syrische Regierung jede Diskussion um Assads politische Zukunft ausgeschlossen. "Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen", sagte Außenminister Walid al-Mualem. Die Opposition solle erst gar nicht anreisen, "wenn sie die Illusion hat, dass sie in Genf die Macht kriegen kann, die sie im Kampf nicht bekommen hat". Daraufhin hatte die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, die Gespräche schon im Vornherein als gescheitert bezeichnet.

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer "Provokation" der Regierung in Damaskus, wenn sie sich einer Diskussion über die Zukunft Assads verschließe. Das stehe auch nicht im Einklang mit der Feuerpause in Teilen des Landes.

Auch Steinmeier, Hammond, Gentiloni und Mogherini dabei

An dem Treffen in Paris, das der Vorbereitung neuer indirekter Friedensgespräche ab Montag am UN-Sitz in Genf diente, nahmen außer Kerry und dem französischen Gastgeber Jean-Marc Ayrault auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ihre Kollegen aus Großbritannien und Italien, Philip Hammond und Paolo Gentiloni, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Erste Verhandlungen in der Schweiz waren Anfang Februar ausgesetzt worden. Seit dem 27. Februar gilt für Syrien eine Waffenruhe. Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor.

Kerry: 600 IS-Kämpfer in drei Wochen getötet

In dem seit fünf Jahren währenden Konflikt in Syrien wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Vor gut zwei Wochen trat unter Vermittlung der USA und Russlands eine Waffenruhe in Kraft. Ausgenommen sind die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten, die insgesamt rund die Hälfte des syrischen Staatsgebietes beherrschen. Laut Kerry wurden in den vergangenen drei Wochen 600 IS-Kämpfer in Syrien getötet. Auch sei das Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz um 3000 Quadratkilometer geschrumpft.

Lawrow: Mit USA koordinierte Angriffe gegen IS möglich

Russland bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft zu einem verstärkten Kampf mit den USA gegen den IS in Syrien. Moskau sei bereit, einen möglichen Angriff auf die IS-Hochburg Al-Rakka im Osten Syriens mit Washington zu koordinieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Sender Ren-TV. Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September Bombenangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach eigener Darstellung richtet sich der Einsatz gegen Terroristen. Aktivisten und der Westen werfen Russland vor, auf der Seite der syrischen Armee auch Zivilisten anzugreifen.

sti/jj (afp, rtr)