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Politik

Letzte Klage gegen Wahl von Musharraf abgewiesen

Das Oberste Gericht in Pakistan hat die letzte Anfechtungsklage gegen die Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf zurückgewiesen. Derweil hält der Druck der Opposition weiter an.

Pervez Musharraf, Quelle: AP

Pervez Musharraf kann so weiterregieren

Die Wahl von Pervez Musharraf zum Präsidenten Pakistans vor wenigen Wochen war nach einem Gerichtsbeschluss rechtmäßig. Das Verfassungsgericht in Islamabad verwarf am Donnerstag (22.11.2007) die sechste und letzte Eingabe gegen seine Wahl. Da Musharraf bei der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November alle kritischen Richter abgesetzt hat, war die Entscheidung erwartet worden.

Eingereicht wurde die Klage von Zahoor Mehdi, der von der Wahlkommission daran gehindert worden war, bei der Wahl im Parlament als Gegenkandidat anzutreten. Bereits am Montag hatte das Oberste Gericht vier andere Klagen abgewiesen.

"Ziviler Präsident"

Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum hatte vor dem Urteil bekräftigt, Musharraf werde noch vor seiner Vereidigung zum Präsidenten vom Amt des Armeechefs zurücktreten und in den kommenden Tagen als "ziviler Präsident" vereidigt werden. Die Opposition und Gegner des Militärmachthabers hatten unter anderem argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und hätte deswegen nicht als Kandidat antreten dürfen.

Imran Khan

Einer der führenden Oppositionellen: Imran Khan

Das Gericht setzte am Donnerstag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit des Ausnahmezustands fort. Musharraf führte am Mittwoch auf dem Verordnungsweg mehrere Verfassungsänderungen ein, die seine Befugnisse im Ausnahmezustand zusätzlich ausweiten. Dazu gehört die Bestimmung, dass Entscheidungen des Präsidenten vor Gericht nicht angefochten werden können.

Boykott der Wahlen am 8. Januar

Angesichts des anhaltenden Drucks aus dem Oppositionslager wie aus dem Ausland hat die Regierung bis Mittwoch 5634 Häftlinge freigelassen, die nach Verhängung des Ausnahmezustands festgenommen worden waren. Unter ihnen ist auch der ehemalige Cricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan. Dieser teilte mit, dass er seinen am Montag im Gefängnis begonnenen Hungerstreik fortsetzen werde, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen. Außerdem kündigte er einen Boykott der für den 8. Januar angesetzten Parlamentswahl an. Die anderen Parteien haben noch keine Entscheidung dazu getroffen.

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