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Politik

Bhutto will trotz Hausarrest am Protestmarsch teilnehmen

In Pakistan spitzt sich die Lage zu: Oppositionsführerin Bhutto will sich dem Hausarrest widersetzen, unter den sie Staatschef Musharraf erneut gestellt hat. Dieser gerät international immer stärker in die Kritik.

Benazir Bhutto in Lahore, Quelle: AP

Gibt sich kämpferisch: Benazir Bhutto

Im Machtkampf zwischen Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto und Machthaber Pervez Musharraf hat sich am Dienstag (13.11.2007) eine Machtprobe abgezeichnet. Bhutto wurde erneut unter Hausarrest gestellt und ihr Haus von Tausenden Polizisten umstellt. Die frühere Premierministerin kündigte aber an, sie werde sich der Maßnahme widersetzen und dennoch einen Protestmarsch gegen Musharraf anführen.

Das Haus in einem Nobelstadtteil von Lahore, das einem Vertreter von Bhuttos Volkspartei (PPP) gehört, glich am Dienstag einer Festung im Belagerungszustand. Alle Eingänge waren mit Stacheldraht und Holzsperren verbarrikadiert, die Zufahrtsstraße mit schweren Containern blockiert. An strategischen Stellen verschanzten sich Polizisten hinter Sandsäcken. Es waren mehr als 1100 Polizisten im Einsatz. "Wir wollen sicherstellen, dass die Anordnungen durchgesetzt werden und sie das Haus nicht verlässt", sagte der örtliche Polizeichef.

Zahlreiche Festnahmen

Mindestens 20 Personen wurden bei dem Versuch festgenommen, die Barrikaden zu überwinden. Unter ihnen waren auch zwei PPP-Abgeordnete. "Sie rauben uns unser Grundrecht auf Protest gegen autoritäre Herrschaft und auf einen Langen Marsch für die Erneuerung der Demokratie", sagte der ehemalige Parlamentspräsident Yusuf Raza Gilani bei seiner Festnahme. PPP-Sprecherin Farzana Raja sagte, mehrere tausend Aktivisten seien von der Polizei festgesetzt worden. Erst am Freitag war Bhutto daran gehindert worden, zu einer geplanten Großkundgebung nach Rawalpindi zu gelangen.

Unter Berufung auf die Ausnahmegesetze und vermeintliche Anschlagsdrohungen hatten die Behörden einen für Dienstag geplanten Protestmarsch von Lahore ins 275 Kilometer entfernte Islamabad verboten. Die 54-jährige Ex-Regierungschefin stellten sie am Montagabend für eine Woche unter Hausarrest. Bhutto kündigte über ihre Sprecherin an, dass sie dennoch versuchen werde, das Haus wie geplant am Morgen zu verlassen, um an dem Demonstrationszug teilzunehmen. Bhutto befindet sich in ständiger Lebensgefahr: Bei ihrer Rückkehr nach Pakistan Mitte Oktober waren bei einem Selbstmordanschlag in Karachi mehr als 130 Menschen getötet worden.

Nach monatelangem Feilschen um eine Teilung der Macht hatte Bhutto am Montag einen klaren Konfrontationskurs eingeschlagen: Sie schloss einen weiteren Dialog über eine Machtteilung aus und sprach von einem möglichen Boykott der für Anfang Januar geplanten Parlamentswahlen. Diese könnten weder frei noch fair sein, wenn sie wie von Musharraf angekündigt unter dem Ausnahmezustand abgehalten würden, sagte sie.

Commonwealth droht mit Ausschluss

Musharraf bekam am Montag und Dienstag auch den wachsenden Unmut im Ausland über die anhaltende Krise zu spüren. Die Commonwealth-Staaten gaben Pakistan zehn Tage Zeit, die Notstandsgesetze zu beenden und seine Verfassung wieder in Kraft zu setzen. Sie drohten andernfalls mit dem vorläufigen Ausschluss der Islamischen Republik, wie sie dies schon einmal nach Musharrafs unblutigem Putsch 1999 für fünf Jahre getan hatten. Japans Außenminister Masahiko Komura stellte infrage, ob sein Land wie geplant die Hilfe für Pakistan aufstocken werde, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Musharraf, den Ausnahmezustand zu beenden und alle inhaftierten Oppositionellen und Anwälte freizulassen. Auch US-Präsident Bush forderte ein Ende der Ausnahmegesetze noch vor den Parlamentswahlen Anfang Januar. Nur dann seien "freie und faire Wahlen" gewährleistet, sagte seine Sprecherin Dana Perino am Montag. (tos)

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