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Politik

Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland

Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. Die Zustimmung des Bundestages kam nicht überraschend.

"Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag. Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa." Mit diesem Appell, der im Internet und in Zeitungsanzeigen veröffentlicht wurde, wendete sich Attac gegen die Ratifizierung des "Vertrags über eine Verfassung für Europa". Die Nichtregierungsorganisation beförderte damit eine Debatte auf die deutschen Computerbildschirme und Frühstückstische, die hierzulande bisher hauptsächlich von Politikern und Wissenschaftlern geführt wurde. "Noch nicht einmal die Medien-Öffentlichkeit nahm wirklich Notiz von diesem Thema", bedauert Janis A. Emmanouilidis, EU-Experte am Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) und Berater der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes.

"Abgekartetes Spiel"

Würfel

Die Würfel für die EU-Verfassung sind in Deutschland längst gefallen

Für eine lebendige öffentliche Diskussion ist es jetzt allerdings zu spät: Der Bundestag stimmte am Donnerstag (12.5.2005) über die Verfassung ab. Für die EU-
Verfassung votierten in namentlicher Abstimmung 569
Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele kritisierte im Vorfeld, die Abgeordneten hätten sich, anders als vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich angemahnt, nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen können.

"Der deutsche Ratifizierungsprozess ist ein abgekartetes Spiel, das von den Politikern einfach durchgezogen wird", empörte sich auch Jörg Huffschmid. Der Leiter des Instituts für Europäische Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (EWIG) an der Universität Bremen zählt zu den Erstunterzeichnern des Attac-Appells.

Konkrete Vorteile für EU-Bürger

"Diese Verfassung ist nicht perfekt, aber sie ist der beste Kompromiss, den wir erreichen konnten", hält EU-Experte Emmanouilidis den Verfassungs-Kritikern entgegen. "Die Verfassung macht die EU durch eine Personalisierung, Parlamentarisierung und Reform der Entscheidungsverfahren handlungsfähiger und demokratischer", resümiert Emmanouilidis. Tatsächlich gibt es künftig einen europäischen Außenminister, und die Rolle des Kommissionspräsidenten wird gestärkt. Das Europäische Parlament erhält mehr Mitentscheidungsrechte, und die nationalen Parlamente können vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Gesetzesentwürfe klagen, die das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Bürgern und Mitgliedsstaaten erschwert Blockaden bei Entscheidungen im Ministerrat.

Aber der EU-Bürger könne auch ganz konkret von der Verfassung profitieren, sagt CAP-Experte Emmanouilidis: "Durch die Verankerung der Grundrechtecharta in der Verfassung können Bürger Grundrechte wie die Würde des Menschen, das Recht auf Nichtdiskriminierung oder das Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen."

Positives Signal an Frankreich?

Jörg Huffschmid

Jörg Huffschmid von der Universität Bremen ist gegen die EU-Verfassung

Den Kritikern der EU-Verfassung gehen diese Reformen aber nicht weit genug: "Nach wie vor werden dem Europäischen Parlament Fundamentalrechte wie das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen oder den Präsidenten der Kommission frei zu wählen, verweigert", betont Verfassungsgegner Huffschmid. Außerdem lege die Verfassung die EU auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest und treibe die Militarisierung voran, indem sie die EU-Mitglieder zur Aufrüstung verpflichtet.

Trotz dieser auch in anderen EU-Mitgliedsländern geäußerten Kritik haben bereits die Parlamente in Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen und Slowenien der EU-Verfassung zugestimmt. Der österreichische Nationalrat ratifizierte die EU-Verfassung am Mittwoch (11.5.2005) mit nur einer Gegenstimme. Die Bundesregierung hofft auf eine ebensolche überwältigende Mehrheit bei den Abstimmungen im Bundestag am 12. Mai 2005 und im Bundesrat am 27. Mai 2005, die allerdings jeweils nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Sie will damit ein positives Signal an die französischen Wähler senden.

Deutsche wissen zuwenig über EU-Verfassung

Frankreich vor der Abstimmung

Frankreich vor dem Referendum am 29. Mai 2005

Ganz im Gegensatz zur eher leidenschaftslosen Debatte in Deutschland wird der Meinungsaustausch auf der anderen Rhein-Seite mit besonderer Verve geführt. Denn für eine Ratifizierung der Verfassung bedarf es in Frankreich eines positiven Ausgangs des Referendums am 29. Mai 2005; in jüngsten Umfragen liegen Anhänger und Gegner nahezu gleichauf. "Das Referendum zwingt die politische Elite zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema EU-Verfassung", betont EU-Experte Emmanouilidis.

"In Frankreich hat das bevorstehende Referendum das Niveau der politischen Diskussion um Meilen gehoben", ist auch Verfassungsgegner Huffschmid überzeugt. "Würde man ein Wissensquiz über die Inhalte der Europäischen Verfassung in Frankreich und Deutschland veranstalten, dann sähen die Deutschen bei einem solchen Vergleich ziemlich alt aus."

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