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Politik

"Raffarindum" statt Referendum

Wenn die Franzosen bei der Volksabstimmung am 29. Mai die EU-Verfassung ablehnen, wollen sie damit eigentlich vor allem ein innenpolitisches Signal setzen: Gegen die Regierung von Jean-Pierre Raffarin.

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Frankreich ist nicht gegen Europa. Aber Frankreich hat Angst vor einer globalisierungsgeprägten Zukunft, die nur mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt wird. Die Abstimmung über den Verfassungstext ist kein Referendum für oder gegen Europa, sondern allenfalls ein "Raffarindum" für oder gegen die Politik der Pariser Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin.

Vor drei Jahren, als die Sozialisten beim Versuch, Präsident Chirac abzulösen kläglich scheiterten, konnte der neogaullistische Staatschef mit den Stimmen seiner politischen Gegner wiedergewählt werden - so groß war die Befürchtung, der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen könnte doch den Weg in den Elysée-Palast schaffen. Dieser Sieg der Demokraten gegen Rechtsextremismus brachte Chirac ein unerwartetes Rekordergebnis von 82 Prozent der Stimmen. Er schaffte aber auch die Grundlage für ein Anti-Chirac-Verhalten, was der amtierende Präsident völlig ignorierte.

Schlimmer noch: Bei seinem gelungenen Versuch, mit dem Thema Europa die Sozialistische Partei zu spalten, hat er die Wut der Chirac-Gegner erhöht. Europa hin, Europa her: Die Unzufriedenheit im Lande ist so groß, dass nur die hausgemachten Probleme die Wähler beeinflussen werden. Die auf Unabhängigkeit pochenden Franzosen glauben nicht an eine europäische Lösung ihrer nationalen Krise.

Das Referendum am 29. Mai bestätigt wieder einmal die Wahrhaftigkeit des französischen Spruchs, wonach die Politik nur zwei Kategorien von Entscheidungsträgern kennt: Die einen träumen, die anderen schlafen. Der Traum von Europa wird als Alptraum zur Wahlkampfmunition und der Schlaf der Europa-Befürworter hat dazu geführt, dass die ansonsten Europa-freundlichen Franzosen nicht wachgerüttelt werden konnten.

Wer schließlich als Sieger hervorgeht, ist schwer zu prophezeien. Eins ist sicher: Wenn Frankreich Nein sagt, hat Europa ein Problem. Aber wenn Frankreich es doch schafft, Ja zur Ratifizierung zu sagen, dann wird Europa mit noch selbstbewusster gewordenen Franzosen auch ein Problem haben.

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