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Politik

Landwirte fordern mehr staatliche Hilfe

Auftritte auf dem Bauerntag sind für Politiker selten das reine Vergnügen. Trotzdem machte Kanzlerin Angela Merkel sich zum Spitzentreffen der Landwirtschaft auf. Kein reines Vergnügen.

Merkel und Sonnleitner auf dem Bauerntag in Stuttgart (Bild: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, gerade frisch im Amt bestätigt, machte bei der Tagung am Mittwoch (01.07.2009) in Stuttgart klar, dass er von der Politik mehr Unterstützung erwartet. Staatliche Hilfsprogramme müsse es auch für die Landwirte geben. Wie die Autohersteller und das Handwerk bräuchten auch die Bauern ein Konjunkturprogramm, sagte Sonnleitner vor den mehr als 500 Delegierten.

Bauernprotest in Berlin (Bild: AP)

Bauern protestieren mit ihren Traktoren im Mai am Brandenburger Tor in Berlin

Diese spendeten ihrem Präsidenten einen klaren Vertrauensbeweis. Sonnleitner wurde mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt. Trotz der Kritik, die in jüngster Zeit an Sonnleitner laut geworden war.

Immer wieder Streit um das Thema Milch

Auch beim Bauerntag war die Situation der Milchbauern ein Streitpunkt. Während der "große" Bauernverband eine Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 befürwortet, kämpfen kleinere Organisationen wie etwa der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter für eine Mengenregulierung.

Die Milchbauern bekommen von Großhändlern derzeit rund 25 Cent für einen Liter. Nötig wären nach Einschätzung von Branchenkennern jedoch etwa 40 Cent. "Die Discounter lachen sich ins Fäustchen", kritisierte Sonnleitner.

Merkel winkt mit Steuervorteilen

Merkel auf dem Bauerntag (Bild: AP)

Kanzlerin Merkel stellt den Landwirten Steuervorteile in Aussicht

Die Bundeskanzlerin hielt sich zunächst schön zurück. Sie ging in ihren Ausführungen weniger auf das umstrittene Thema Milchpreise ein, sondern bot den Landwirten bei einem anderen Thema Hilfestellung an: Sie werde sich dafür einsetzen, dass der befristete Steuervorteil für Bauern beim Agrardiesel verlängert werde, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Rede vor den Landwirten. Die Regelung, die zunächst auf zwei Jahre befristet wurde, werde die Bauern um 570 Millionen Euro entlasten.

Dem hielt der Bauernpräsident andere Zahlen entgegen. In jedem Monat würden die Landwirte 800 Millionen Euro an Verlust einfahren. Vor diesem Hintergrund müsse man die jüngsten Bauerproteste auch in der Hauptstadt verstehen, erklärte der 60-Jährige, der selbst einen 100-Hektar-Hof mit Schweinehaltung in der Nähe von Passau betreibt. An der Spitze des Bauernverbandes steht Sonnleitner seit 1997. (ml/mas/dpa/ap)

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