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Politik

Stichwort: EU-Agrarsubventionen

Das Agrarbudget - Landwirtschaftssubventionen und Hilfe für die Entwicklung ländlicher Gebiete - macht mit jährlich rund 55 Milliarden Euro fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts aus.

Mähdrescher im Getreidefeld (Foto: AP)

Die EU-Agrarsubventionen waren früher an die Produktionsmenge gekoppelt. Die Folge war eine Überproduktion in Form von sogenannten Milchseen und Butterbergen, die der Markt nicht aufnehmen konnte. Bilder von einer EU-geförderten Vernichtung von Lebensmitteln haben den Ruf des Systems ruiniert.

2003 wurden die Subventionen daher weitgehend von der Produktion entkoppelt. Sie werden jetzt vor allem nach Fläche gezahlt, etwa 300 Euro pro Hektar im Westen der EU, und zwar egal, ob darauf etwas angebaut wird oder nicht. So kassieren heute unter anderem Golfplätze Landwirtschaftssubventionen.

Viele Kritiker

Auch das jetzige System hat viele Kritiker. Wegen der Flächenabhängigkeit sind Großbetriebe die größten Profiteure. Das fördert eher eine Industrialisierung der Landwirtschaft. Auch für Umweltschutzprojekte gibt es zwar Fördergelder, doch den weitaus größeren Teil machen die reinen Agrarsubventionen aus.

Außerdem fördert die EU auch den Lebensmittelexport in Länder außerhalb der EU. Nur dadurch können viele EU-Erzeugnisse auf dem Weltmarkt konkurrieren. Als Folge werden aber Bauern aus Entwicklungsländern, die eigentlich einen natürlichen Kostenvorteil hätten, vom Markt verdrängt.

Ein weiteres Problem des bestehenden Systems ist, dass Bauern in den neuen EU-Beitrittsländern im Osten rund ein Drittel weniger Subventionen pro Hektar erhalten als die im Westen. Diese Differenz soll angeglichen werden, jedoch eher nach unten als nach oben.

Droht neuer Streit?

Überhaupt wächst der Druck, die Subventionen herunterzufahren. Vor allem Großbritannien und die skandinavischen Länder, darunter die kommende schwedische Ratspräsidentschaft, wollen die EU-Landwirtschaft mehr dem Markt aussetzen und eingespartes Geld lieber für andere Dinge wie Bildung ausgeben. Größte Empfängerländer im Moment sind Frankreich, Spanien und Deutschland. Daher sind diese Länder auch diejenigen, die das System möglichst erhalten oder nur geringfügig ändern wollen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redakteur: Kay-Alexander Scholz