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Europa

Landespolitik und Terror: Die Baskenpartei Batasuna

Nach einer Reihe von Verhaftungen steht für viele Spanier fest: Nicht nur die ETA hat den Terror in der Vergangenheit organisiert, sondern auch ihr politischer Arm – die verbotene Partei Batasuna.

Zwei Männer und eine Frau mit erhobenen Fäusten

Vertreter der Batasuna auf einer Demonstration im Juni 2006

Maite Pagazaurtundua kommt nie alleine zu ihren Verabredungen. Ein bewaffneter Leibwächter bleibt immer in der Nähe der großen rothaarigen Frau, auch bei diesem Treffen in einem Hotel in San Sebastián. Vor fünf Jahren ermordete die ETA ihren Bruder. Sie habe schon oft daran gedacht, fortzuziehen.

Ein Mann tritt gegen ein Fahrzeug der spanischen Poliziei.

San Sebastian im Oktober 2007 - Menschen treten gegen einen Polizeiwagen, in dem festgenommene Mitglieder der Batasuna-Partei sitzen.

Soziale Kontrolle

Joseba, ihr Bruder, war Chef der Lokalpolizei der kleinen Stadt Andoain ganz in der Nähe von San Sebastián und Mitglied der Sozialistischen Partei. Schon vor seiner Ermordung ging sein Auto zweimal in Flammen auf, einmal wurde er verprügelt. "Nehmt Euch in Acht", hatte schon damals die zu Batasuna gehörende Vizebürgermeisterin gedroht. Jetzt wurden der damalige Bürgermeister José Antonio Barandiarán und seine Stellvertreterin gemeinsam mit der mutmaßlichen Nummer Eins der ETA verhaftet.

Dass die Lokalpolitiker den Terror der ETA offenbar mitorganisiert haben, überrascht Maite Pagazaurtundua nicht. In den Dörfern um Tolosa trete nicht einmal die demokratische nationalistische PNV zu den Wahlen an: "In einem Dorf wurde einmal eine Frau verprügelt, weil sie für die PNV kandidieren wollte - von ihrem Sohn und ihrem Bruder!" So stelle sich Batasuna ihr "baskisches Wohnzimmer" vor. Ohne Gegner, mit sozialer Kontrolle und sozialem Druck.

"Teil des demokratischen Systems werden"

Seit der Verhaftung des Bürgermeisters versteht Maite Pagazaurtundua, warum Sozialisten und Konservative in Andoain so sehr terrorisiert wurden, warum ihr Bruder sterben musste. Aber dennoch ist sie verblüfft, wie leicht die Batasuna-Politiker offenbar von der Stadtverwaltung zur ETA-Spitze wechseln konnten. Das Verbot Batasunas von 2003 und die Bestrebungen, auch die Partei ANV als deren Nachfolgerin zu verbieten, hält sie für richtig: "Damit diese Batasuna-Leute nicht noch eine Generation mit ihrem Hass füttern können, die dann wieder tötet." Es werde immer wieder von Dialog gesprochen. Aber dafür habe man doch die Parlamente: "Diese Leute müssen doch nur Teil des demokratischen Systems werden. Aufhören, diese erpresserischen Mittel als Alternative oder Ergänzung zur demokratischen Politik zu sehen."

Thierry wird von der Polizei abgeführt. Im Hintergrund Reporter, im Vordergrund ein Mikrofon

Francisco Javier López Peña ("Thierry") wird am 21. Mai in Bordeaux festgenommen. Die spanischen Behörden halten ihn für den Kopf der ETA.

Alte Prinzipien von Volk und Nation

Doch die demokratischen baskischen Nationalisten, die in der Region seit der Demokratisierung Spaniens regieren, lehnen das Parteienverbot ab. Sie spielten der ETA in die Hände, kritisiert Pagazaurtundua. Sie müssten ihre 100 Jahre alten Prinzipien von Nation und Volk überdenken, fordert sie. "Wer ihre Vorstellungen vom baskischen Volk zu Ende denkt, landet bei den Morden der ETA. Ich bezweifle nicht, dass die PNV auch Schluss machen möchte mit der ETA. Aber sie sind gegen das Verbot Batasunas." Damit werde verhindert, dass sich Batasuna von ihren "mafiösen Methoden" entferne. Und so werde Batasunas Vorstellung von Macht weiter stalinistisch bleiben.

"Und wegen solcher Kindereien werden wir verfolgt"

Und Maite Pagazaurtundua wird auch weiterhin ihre Wohnung mit einem bewaffneten Leibwächter verlassen müssen – weil sie gegen die ETA ist, keinen eigenständigen baskischen Staat fordert und sich traut, das auch laut zu sagen. Man müsse auch von den wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu Spanien reden, sagt sie. "Das alles soll gekappt werden? Wenn man mit baskischen Nationalisten spricht, sagen sie, dass sie das auch nicht wollen.", erzählt Pagazaurtundua. "Also was jetzt? Man ist für die Unabhängigkeit, aber in Wahrheit will man sie doch nicht. Und wegen solcher Kindereien werden wir verfolgt."

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