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Politik

Land vergessener Pagoden und Menschenrechte

Auf der Agenda des ASEAN-Gipfels (12./13. in Kuala Lumpur) wird auch diesmal Myanmar stehen. Seit Jahrzehnten missachtet die Militärregierung des Landes die Menschenrechte.

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Prominentes Opfer in Myanmar: die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Der Militärregierung Myanmars wird es auf dem ASEAN-Gipfel wohl nicht noch einmal gelingen, der Kritik auszuweichen. "Meiner Einschätzung nach werden die anderen ASEAN-Länder versuchen, diesmal eine Erklärung zum Hausarrest der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu erhalten", sagt Marco Bünte vom Institut für Asienkunde in Hamburg. Beim vergangenen Treffen hatte die Militärregierung sich selbst und den ASEAN-Staaten Peinlichkeit erspart, indem sie den rotierenden Vorsitz des asiatischen Zusammenschlusses abgelehnt hatte. Offiziell hieß es, das Land sei zu sehr mit den eigenen Reformen beschäftigt.

Aung San Suu Kyi wird 60 - Demonstration in London

Proteste gegen die Regierung sind nur im Exil, wie hier London, möglich

Tatsächlich aber gebe es in Myanmar seit Jahren schon keinen Fortschritt bei Menschenrechten und Demokratie, sagt Bünte. Trotz der Wahlen vor einigen Jahren gebe es keine gewählte Regierung, sondern immer noch eine Militärjunta. "Auch die vor zwei Jahren eingesetzte Nationalversammlung, die eine Verfassung ausarbeiten soll, ist eine Farce. Die Mitglieder dieses Gremium sind vom Militär eingesetzt,“ sagt der Asien-Experte. Die Menschenrechtslage gebe unverändert Anlass zu großer Sorge. Dass die Ikone der Demokratie, die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest stehe, sei symbolisch für die gesamte Opposition.

Menschen ohne Rechte

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation amnesty international hält die Militärregierung allein rund 1500 Menschen aus politischen Gründen gefangen. Die meisten von ihnen gehören zur oppositionellen NLD-Partei. "Es gibt für diese Menschen kein Recht auf Anklage und damit auch kein Recht auf Verteidigung. Alle Grundrechte existieren in Myanmar nicht", sagt Bernd Forster von amnesty international.

Bombenanschläge in Myanmar

Hunderte Menschen werden aus politischen Gründen von der Militärregierung gefangen gehalten

Ein friedlicher Protest sei angesichts der drakonischen Strafen nicht möglich. Forster selbst hat bei einer Reise beispielsweise einen Kabarettisten getroffen, der für einen harmlosen Witz sechs Jahre lang ins Gefängnis musste, auch heute noch habe der Mann Berufsverbot. Andere Gefangene würden einfach ganz verschwinden, das Strafsystem sei extralegal.

Zwar entlasse die Militärregierung immer wieder Gefangene, im Jahr 2005 etwa 200, doch gleich viele kämen nach. Zwangsarbeit und Zwangsumsiedlungen seien ebenso an der Tagesordnung, wie die grausame Verfolgung ethnischer Minderheiten, so Forster. Er hatte beim ASEAN-Beitritt Myanmars gehofft, die Lage werde sich durch den Druck der Nachbarländer verbessern. Doch wie Marco Bünte vom Institut für Asienkunde geht er davon aus, dass dieser ebenso wenig wie die Sanktionspolitik der EU und der westlichen Staaten einen Fortschritt bewirkt hat.

Sanktionen treffen die Falschen

Die Militärregierung lasse sich von außen nichts sagen, meint Bünte. Mit allen Mitteln werde das Militärregime versuchen, die Macht zu behalten. "Der wirtschaftliche Boykott des Landes verschärft lediglich die sozialen Härten und trifft die Falschen. Man ist etwas ratlos bei Myanmar", sagt der Asien-Experte. Problematisch sei darüber hinaus, dass eine geschwächte Zentralregierung das Land in einen Konflikt der unterschiedlichen ethnischen Gruppen stürzen könnte.

Von den anderen ASEAN-Staaten erwartet Bünte beim kommenden Gipfel eine eher "kosmetische Maßnahme". Aber immerhin habe das Beispiel anderer asiatischer Staaten gezeigt, dass jahrelanger Wandel die Demokratie am Ende doch voranbringt.

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