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Fokus Osteuropa

Kroatien: Kampfansage gegen organisiertes Verbrechen

Nach der Ermordung einer jungen Anwältin will die Regierung in Kroatien nun gegen die organisierte Kriminalität entschlossen durchgreifen. Neues Personal und ein Anti-Mafia-Gesetzespaket sollen das Problem lösen.

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Verbrecher im Visier der Ermittler

Der Mord an der jungen Rechtsanwältin Ivana Hodak hat die kroatische Öffentlichkeit erschüttert. Nicht nur weil die Tat am helllichten Tag mitten in Zagreb geschah, sondern weil alles nach einer Mafiaabrechnung aussieht. Dieser Verdacht wird durch die Tatsache erhärtet, dass Hodak die Tochter eines Rechtsanwaltes ist, der Vladimir Zagorec verteidigt. Zagorec ist ein pensionierter General der kroatischen Streitkräfte und steht unter Anklage wegen der Unterschlagung von Juwelen im Wert von fünf Millionen US-Dollar. Diese hatte er während des Embargos im Kroatien-Krieg von der Tudjman-Regierung anvertraut bekommen, um dafür Waffen zu beschaffen.

Ermittlungen in dieser Strafsache wurden erst eingeleitet, als ein weiterer Krimineller Hrvoje Petrac anfing, über Zagorec „auszupacken“. Petrac hatte vor einigen Jahren den Sohn von Zagorec entführen lassen und verbüßt deshalb zurzeit eine Gefängnisstrafe. Zagorec selbst war zunächst in Österreich untergetaucht und widersetzte sich bis zuletzt seiner Auslieferung nach Kroatien. Doch vor wenigen Wochen wurde er an die kroatische Justiz überstellt.

Regierung will durchgreifen

Die organisierte Kriminalität in Kroatien treibt bedrohliche Blüten in der kroatischen Gesellschaft. Vor mafiösen Machenschaften und Racheakten sind weder unfolgsame Geschäftsleute noch investigative Journalisten geschützt. Fälle dieser Art haben sich in jüngster Vergangenheit gehäuft. Viele davon sind allerdings nie aufgeklärt worden. Dies hat in Öffentlichkeit und Medien die Frage aufgeworfen, welchen Einfluss die organisierte Kriminalität auf staatlichen Strukturen hat oder ob sie gar mit ihr verstrickt ist.

Da sich diese Taten mehren und immer offener ausgetragen werden, fühlen sich auch die Politiker in Kroatien auf den Plan gerufen. Der kroatische Premier Ivo Sanader erklärte nach dem Mord an der jungen Anwältin: „Der Zeitpunkt für eine endgültige Abrechung mit der Mafia ist definitiv gekommen – unabhängig davon, um wen es sich handelt.“ Dieser Erklärung folgten Taten: In einer Blitzaktion wurden neue Justiz- und Innenminister eingesetzt sowie der Polizeichef ausgewechselt.

Gesetze in Vorbereitung

Ziel des Umbaus im Regierungsapparat ist es, die Arbeit in beiden Ressorts zu verbessern. Des Weiteren sollen Anti-Mafiagesetze verabschiedet werden. Dazu gehört, dass beschleunigt ein neues Gesetz über Polizeibefugnisse ausgearbeitet und die gesamte Staatsverwaltung für die Einführung persönlicher Identifikationsnummern vorbereitet wird. Ebenso werde die Einrichtung einer genetischen Datenbank für verurteilte Straftäter vorbereitet, erklärte Ministerpräsident Sanader.

Die Anti-Mafiagesetze sehen ferner die Schaffung von so genannten Ad-hoc-Gerichten bzw. Sonderrichtern in Zagreb, Osijek, Split und Rijeka vor. Diese sollen die Arbeit der Sonderbehörde der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität und Korruption ( USKOK) und der Generalstaatsanwaltschaft verstärken.

Tatjana Mautner, Gordana Simonovic

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