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Fokus Osteuropa

Kroatien: Politiker gelten als besonders korrupt

Die Bürger in Kroatien halten Politiker und Staatsbeamte für besonders bestechlich. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Regierung.

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Regierung plant Null-Toleranz-Kurs bei Korruption

Umfragen über Korruption in Kroatien wurden bislang nur von Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt. Die kroatische Justizministerin Ana Lovrin hatte solche Umfragen immer wieder als unzuverlässig kritisiert. Nun hat die kroatische Regierung eine eigene Untersuchung zum Thema „Korruption“ bei dem unabhängigen Institut Gallup in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse unterscheiden sich praktisch nicht von denen, die NGOs oder Medien bislang zur Korruption durchgeführt haben. Das musste nun auch Justizministerin Lovrin eingestehen, die die Studie in Zagreb vorstellte.

Bestechung mit Geld oder Geschenken

An der Spitze der korruptesten Berufszweige liegen in Kroatien aus Sicht der Befragten die Politiker und Staatsbeamten. Danach verstießen diese vor allem gegen Vorschriften, um zu Gunsten von jemandem zu entscheiden oder zu wirken, meinen die Kroaten der Gallup-Umfrage zufolge.

Gleich nach den Politikern gelten auch Krankenhausärzte, Verkehrspolizisten, Richter und Zöllner als korrupt. Beim Umgang mit Ärzten haben 20 Prozent der Befragten bereits eigene Erfahrungen gemacht, weil entweder sie persönlich oder ein Familienmitglied einen Arzt im Krankenhaus bestechen mussten – sei es mit Geschenken oder mit Geld.

Die Hälfte der nach dem Zufallsprinzip in ganz Kroatien ausgesuchten tausend Befragten betrachtet Bestechung als unmoralisch und unethisch. Trotzdem finden 15 Prozent, es sei keine Korruption, wenn man Polizisten etwas Geld zustecke oder Beziehungen spielen lasse.

Aktionsplan der Regierung

Justizministerin Ana Lovrin kündigte an, die Ergebnisse dieser Untersuchung dienten als Grundlage für einen Aktionsplan gegen die Korruption. Es gebe keinerlei Toleranz gegenüber Korruption. Die Transparenz der Arbeit der Behörden müsse ausgebaut werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsressorts und Organisationen der Bürgergesellschaft müsse intensiviert werden.

Lovrin sagte weiter, der Aktionsplan werde nach Brüssel geschickt, um ihn mit der EU-Kommission zu erörtern. Er werde außerdem dem Kapitel „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ in den Beitrittsverhandlungen hinzugefügt. (md)

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