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Aktuell Deutschland

Kritik an Putins Umgang mit Oppositionellen

Eine Woche vor der Moskau-Reise von Kanzlerin Merkel stehen die deutsch-russischen Beziehungen vor einer neuen Belastungsprobe. Auslöser ist eine Bundestagsdebatte und ein Auftrag an die Bundesregierung.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche bei den traditionellen deutsch-russsichen Konsultationen Ministerpräsident Wladimir Putin trifft, soll sie sich für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Dies hat der Bundestag nach einem Antrag der Regierungskoalition am Freitag mit Stimmen der Grünen beschlossen. SPD und Linke enthielten sich der Stimme.

In dem Antrag heißt es, seit dem Amtsantritt Putins im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten".

Kein Grund für Kritik

Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, wies die Vorwürfe des Bundestages in einem Interview im Zweiten Deutschen Fernsehen zurück. Konstruktive Kritik sei willkommen, aber gerade diese habe er in dem Antrag nicht entdeckt, sagte er. Grinin äußerte die Vermutung, dass die Antragsteller nicht genug über die russische Gesetzgebung wüssten. "Alles, was dort steht, existiert schon in der Praxis, beziehungsweise wird gerade vorbereitet."

Es ist bereits das zweite Vorkommen, das die deutsch-russischen Beziehungen belastet. Zuletzt hatte das russische Außenministerium dem Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, Verleumdung vorgeworfen und erklärt, ihn nicht mehr als Kontaktperson anzuerkennen. Vorausgegangen war die wiederholte Kritik des CDU-Politikers an dem Vorgehen der russischen Justiz gegen Regimegegner. Schockenhoff ist Mitverfasser des im Bundestag verabschiedeten Entschließungsantrags.

In der Debatte kritisierte die Linke das Vorgehen Schockenhoffs. Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke warf ihm "Wadenbeißerei" vor, die die deutsch-russischen Beziehungen zerstörten. Die erhobenen Zeigefinger, die in Richtung Russland gehalten würden, müssten endlich eingepackt werden, so Gehrcke.

fab/ml (dpa,rtr,afp,dapd)